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vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [XI R 37/21)] Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG in der Fassung bis zum 31. Dezember 2019 Leitsatz (redaktionell) Geschäftsführungsleistungen eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung. Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein Beschäftigter unter bestimmten Voraussetzungen wegen wiederkehrender, wenn auch gerechtfertigter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Verwaltung von Sondervermögen, Verwaltung von Investmentfonds, Betriebliches Altersversorgungssystem Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz. Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz. Begriff ‚ernsthafte individuelle Bedrohung’ des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Eilvorabentscheidungsverfahren. Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen. Legaler Aufenthalt -Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat. Haft. Gründe der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Gesellschaftsteuer erfaßt die Kapitalzuführung und lastet nicht auf den Erträgen der Gesellschaft. 2. Die Fiktion des § 8 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 KVStG 1934/1959 bedeutet, daß der höhere Wert der (neuen) Gesellschaftsrechte maßgebend ist, wenn und soweit dieser als meßbares Bild der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme. Begriff ‚Pläne und Programme’. Rechtsakte, die in bestimmten Bereichen ausgearbeitet werden und durch die ein Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wanderarbeitnehmer. Soziale Sicherheit. Anzuwendende Rechtsvorschriften. Begriff ‚Person, die als Mitglied des fahrenden Personals eines Unternehmens beschäftigt wird’. Begriff ‚Arbeitgeber’. Lkw-Fahrer, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von Leistungen einer Pflegehelferin Leitsatz (redaktionell) 1. Gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen von der USt-pflicht, einschließlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befreiung eines bei einem Landesfinanzministerium Angestellten von der Steuerberaterprüfung. Steuerberatungssachen (Befreiung von der Steuerberaterprüfung) Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 38 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StBerG können solche Angestellte des öffentlichen Dienstes von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Landwirtschaft. Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse. Aromatisierter weinhaltiger Cocktail. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Grundsatz der ‚Rechtmäßigkeit‘. Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten. Recht auf Löschung im Fall der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Ungeminderter Zugangsfaktor. Abschlagsfreie Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente. Vertrauensschutzregelung. Persönliche Entgeltpunkte. Montanindustrie. Absatzbedingungen der Kohle- und Stahlindustrie. EGKS-Beihilfe Orientierungssatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommenssicherung. Altersdiskriminierung. Einkommenssicherung nach dem TV UmBw. Verbot der Altersdiskriminierung durch den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Rechtfertigung einer unmittelbaren bzw. mittelbaren Altersdiskriminierung Orientierungssatz 1. Die bei Tariflohnerhöhungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Anwartschaftszeit. Versicherungspflichtverhältnis während des Zivildienstes. Beschäftigungssuche unmittelbar vor Dienstantritt Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an eine Beschäftigungssuche unmittelbar vor Antritt des Zivildienstes bei ... mehr