28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung. Rechtsschutzinteresse Leitsatz (redaktionell) Hat die Behörde Leistungen zunächst wegen fehlender Mitwirkung versagt, anschließend aber den Anspruch in der Sache abgelehnt, hat der Kläger ein berechtigtes Interesse, die Wirksamkeit des Versagungsbescheids zu beseitigen, da die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rückforderung eines Darlehens, das eine GmbH ihrem Minderheitsgesellschafter zur Finanzierung des Erwerbs seines Geschäftsanteils gewährt hat, kann gegen die Treuepflicht und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gesellschafter verstoßen, wenn der Minderheitsgesellschafter bei Erwerb ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird eine zunächst auf Entfernung der Beeinträchtigung eines Nachbargrundstücks Gerichtete Klage nach Vorlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens auf Wiederherstellung der erforderlichen Stütze umgestellt, kann der bislang jeder Verantwortlichkeit bestreitende Beklagte den neu ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es erscheint zweifelhaft, ob Rechtsanwälten bei der Bemessung vorgerichtlicher Gebühren ein Toleranzspielraum von 0,2 Gebühren zusteht, der gerichtlicher Kontrolle entzogen ist. 2. Wenn im Einzelfall besonderer Aufwand angefallen ist und eine erhöhte vorgerichtliche Gebühr geboten ist, ist eine ... mehr

Nachgehend Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. a) an die Klägerin zu 1) EUR 600,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.02.2011 zu zahlen; b) an die Klägerin zu 2) EUR 1.400,00 nebst Zinsen in Höhe von fün... mehr

Leitsatz (redaktionell) Hinweis der Geschäftsstelle: Das Bundesarbeitsgericht bittet, alle Schriftsätze in siebenfacher Ausfertigung einzureichen. Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3.9.1999 wird aufrech... mehr

Rz. 13 Mit der Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung wird Neuland beschritten, auch weil die in § 64d (a. F.) vorgesehenen Modellvorhaben auf Länderebene nicht realisiert worden waren. Die neue Versorgungsform ist nach Abs. 6 zu evaluieren, um ihre Auswirkungen auf die Heilmittelversorgung ... mehr

Tenor Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 10. August 2025 bis zur bestand- bzw. rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag vom 22. April 2022, jetzt konkretisiert durch das Angebot „Vertrag, Assistenzleistungen über Tag und Nacht in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bürgergeld. Unterkunft und Heizung. Unterkunftskosten. Auslegung vertraglicher Vereinbarungen. Miete oder Mietkaufrate. vereinbarte Zweckrichtung der Zahlung. rechtliche Wirksamkeit des Vertrags. unklare und ggf rechtlich nicht verbindliche Vertragsgestaltung Leitsatz (amtlich) 1. Für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung bei Anwendung des INVOS-Verfahrens zum Monitoring der hirnvenösen Sauerstoffsättigung Orientierungssatz Ein Monitoring der hirnvenösen Sauerstoffsättigung nach OPS 2015 Nr 8-923 ist auch dann gegeben, wenn mit dem sog INVOS-Verfahren die ... mehr

Im kreditorischen Bereich der Buchhaltung sind die unterschiedlichen Eingangsrechnungen und, falls erforderlich, auch zusätzliche Unterlagen über den Geschäftsvorfall (Aufträge, Verträge, Lieferscheine, Frachtbriefe etc.) auf die umsatzsteuerliche Behandlung hin zu untersuchen, um eine zutreffende Buchung auszulösen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergleichszeitraum Leitsatz (redaktionell) Ist die Vereinbarung über den Vergleichszeitraum unwirksam, so hat sich dieser allein nach dem Manteltarifvertrag für Beschäftigte in der Metallindustrie Nord-Württemberg/Nord-Baden zu bestimmen. § 6.9 MTV enthält nicht selbst einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.09.1993 (Az.: 10 HKO 24582/91) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann d... mehr

Leitsatz (amtlich) Unwirksam ist eine Klausel, die in einem als Altersvorsorgevertrag zertifizierten fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag im Falle geänderter Rechnungsgrundlagen zur Kürzung des Rentenfaktors berechtigt, wenn sie keine Rückanpassung des Rentenfaktors für den Fall sich bessernder ... mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Tatbestand Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung des Klägers zum Steuerberater. Der Kläger ist am 02.05.1975 zum Steuerbevollmächtigten und am ... mehr