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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Sonderbedarf. Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung nach Haftentlassung. Bemessung der Pauschalbeträge. Verweis auf Gebrauchtmöbel bzw -kleidung Orientierungssatz Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der gem § 23 Abs 3 S 1 Nr 1, Nr 2 iVm S 5 und S 6 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Bei Artikeln, die als "B-Ware" vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen i.S.d. § 475 Abs. 2 BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt, mithin tatsächlich gebraucht wurden. Normenkette UWG §§ 8, 3, 4 Nr. 11; BGB § 475 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.01.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung für die Bewilligung der Wohnungserstausstattung durch den Grundsicherungsträger Orientierungssatz 1. Vom Regelbedarf des § 20 SGB 2 sind gemäß § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB 2 nicht umfasst die Bedarfe für die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten. Diese ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.10.2009 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Verbindungsverbot bei nach Deutschland eingeführten Arzneimittel Leitsatz (redaktionell) 1. Arzneimittel unterliegen einem Verbringungsverbot, wenn sie im Postverkehr aus einem Drittland direkt an eine Privatperson im Inland versandt werden. 2. Ob es sich bei einer Ware um ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.02.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. fehlender Anordnungsgrund. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Corona-Pandemie. Kosten für OP-Masken. keine Eilbedürftigkeit der Versorgung mit medizinischen Masken durch den Grundsicherungsträger. Ansparung aus dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und -grundes. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. FFP2-Masken während der Corona-Pandemie Orientierungssatz Ein Mehrbedarf gemäß § 21 Abs 6 SGB 2 für die Beschaffung von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.07.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafvollzug: Teilnahme an einer Sportveranstaltung in einer anderen Anstalt. Bezug eines Warenhaus-Katalogs Leitsatz (redaktionell) 1. Will ein Strafgefangener die Zulassung zur Teilnahme an Sportveranstaltungen in anderen Vollzugsanstalten teilnehmen, handelt es sich der Sache nach um ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.12.1973 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Im Nachnahmeverkehr der Post gehört auch der der Zahlkartengebühr entsprechende Teil des Nachnahmebetrags zu dem vom Lieferer vereinnahmten Entgelt für die gelieferte Ware. Der Senat hält auch für das UStG 1967 an seinem Urteil vom 30. September 1954 V 157/52 U (BFHE 59, 372, BStBl III 1954, 353) ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.01.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung, tarifliche. Schauwerbegestalterin, tarifliche Eingruppierung einer ersten Kraft Leitsatz (redaktionell) Die Tätigkeit als Schauwerbegestalter nach den Normen des Gehaltstarifvertrags des Einzel- und Versandhandels für Rheinland-Pfalz erfordert erweiterte Fachkenntnisse ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2021 4 Wochen testen

(Falls eine oder mehrere der folgenden Fragen mit Ja beantwortet werden, sollten Sie den Brexit als besonders relevant ansehen.) Erbringen Sie Reiseleistungen, bei denen die Reisen mindestens teilweise im VK stattfinden? Beziehen Sie Reiseleistungen von einem im VK ansässigen Unternehmen? Sind Sie auf dem Gebiet der ...mehr

IW 07+08 2012
Immobilienwirtschaft   7/2012

Die neue App-Welle: Wie Immobilienprofis darauf surfen können. Nutzwertige Immobilien-Apps im Business-Bereich: Finanzierungsrechner, Investitionskalkulatoren und Makler-Tools. Ein Überblick.mehr

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W+W 11+12 2009
wirtschaft & weiterbildung   11/2009

Deutschlands Unternehmen haben ganz unterschiedliche Anforderungen an das Coaching ihrer Führungskräfte.mehr

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StC 10 2010
SteuerConsultant   10/2010

Die Fragen der betrieblichen Altersversorgung nehmen in der täglichen Beratungspraxis einen immer größeren Raum ein. Hierbei geht es neben der Auswahl des geeigneten Durchführungswegs und der praktischen Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung auch darum, wie die mit den unmittelbaren Pensionszusagen verbundenen bilanziellen Belastungen bestmöglich ausgelagert werden können.mehr

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PM 06 2017
Personalmagazin   6/2017 Kostenpflichtig

Die Reform der Arbeitnehmerüberlassung bringt neue Regeln für den Einsatz von Fremdpersonal. Worauf Unternehmen nach der AÜG-Reform achten müssen und wie sie die neuen Regeln in der Praxis anwenden, lesen Sie im Titelthema.mehr

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Immobilienwirtschaft 12/2013+01/2014
Immobilienwirtschaft   12/2013

Sich verändernde Bedingungen - von Digitalisierung bis demografischer Wandel  - stellen die Immobilienbranche vor neue Herausforderungen und dabei vieles auf den Kopf:mehr

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