11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Ob es zu einem Verstoß gegen die Bedienungsanleitung gekommen ist, ist keine der Beweiserhebung zugängliche Tatsache, sondern eine Wertung, die sich aus äußeren Begebenheiten ergibt. 2. Das Fehlen eines sog. Eichnagels wirkt sich auf die Messung nicht aus. Verfahrensgangmehr

Rz. 100 § 130 OWiG stellt für die Strafverfolgungsorgane ein wichtiges Mittel dar, um im Bereich des Steuerstraf- wie des Steuerordnungswidrigkeitenrechts betriebsbezogene Pflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen zu sanktionieren. Er erfasst den Fall, dass es durch die Verletzung der Aufsichtspflicht in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Der Instanzenzug für ein im Strafverfahren ergangenes Bußgelderkenntnis richtet sich nach der Strafprozessordnung Orientierungssatz Orientierungssatz: 1. Leitet der Tatrichter ein Bußgeld- in ein Strafverfahren über, finden ab diesem Zeitpunkt ausschließlich die Verfahrensnormen der ...mehr

Tenor 1. Die Betroffenen A. und Y. sowie die Nebenbetroffene Q.1 KG werden jeweils wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verurteilt. Der Betroffene W. wird wegen vorsätzlicher Unterlassung von Aufsichtsmaßnahmen in Betrieben und Unternehmen verurteilt. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine "Behörde" stellt als solche kein geeignetes Beweismittel i. S. des Strafprozess- bzw. Ordnungswidrigkeiten dar. 2. In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liegt keine wirksame Bezugnahme i. S. von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO vor. Denn bei einer in die Akte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Verteidiger hat ein Einsichtsrecht in die gültige Bedienungsanleitung des bei einer Messung verwendeten Messgerät: Diese ist durch Beifügung einer -elektronischen- Kopie derselben zur Akte zu bringen und diese dem Verteidiger zur Einsicht zu überlassen. Dem Verteidiger ist ebenfalls der ...mehr

[…] II.1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere fristgemäß begründet worden. Die verspätet eingegangene Begründung des Rechtsmittels steht dem nicht entgegen, weil das Amtsgericht – wenn auch für die Entscheidung nicht zuständig (vgl. §§ 46 Abs. 1 OWiG, 46 Abs. 1 StPO) – dem Betroffenen auf seinen Antrag ...mehr

Tenor 1. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, als vertretungsberechtigtes Organ der nebenbetroffenen […] (im Folgenden auch: „[NB]”), fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlassen zu haben, die erforderlich waren zur Verhinderung von ordnungswidrigen Zuwiderhandlungen von Mitarbeitern der Nebenbetroffenen gegen das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in § 81 Abs. 6 GWB geregelte Verzinsung einer durch Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzten Geldbuße ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht dadurch verletzt, dass die Verzinsungspflicht Betroffene von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide ...mehr

Normenkette OWiG § 17 Abs. 4; OWiG § 30 Abs. 3 Verfahrensgang BGH (Beschluss vom 29.03.2022; Aktenzeichen 5 StR 278/21) LG Hamburg (Entscheidung vom 06.01.2021; Aktenzeichen 608 KLs 5/17) Tenor Die Revisionen der Nebenbeteiligten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. Januar 2021 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Verfahrensgang Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 30. Januar 1997 aufgehoben, soweit der Verfall eines Geldbetrages von 11.000 DM angeordnet wurde. Die tatsächlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatzzustellung. Wirksamkeit. Rechtsmissbrauch. Verjährung. Verletzung. Meldepflicht Leitsatz (amtlich) Ein Betroffener kann sich wegen Rechtsmissbrauchs nicht auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen, wenn er bei der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen gem. § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. ...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Das Amtsgericht Eisenach verwarf mit dem angefochtenen Beschluss den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes - Zentrale Bußgeldstelle - vom 24.09.2003, durch welchen gegen den Betroffenen wegen Überholens im Überholverbot ei...mehr