842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahren zum Abschluss eines Rabattvertrages im Rahmen einer Arzneimittelausschreibung Orientierungssatz 1. Im Vergabeverfahren zum Abschluss eines Arzneimittelrabattvertrages hat die Krankenkasse die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 02.05.2018 wird teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.09.2016, Az. 327 O 368/15, zu Ziffer 4. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 3.726,80 EUR ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Juni 2010 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Abschnitt I. 1. der Entscheidungsformel des angefochtenen Urteils folgende Fassung erhält: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.01.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 12 O 10/19, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert des ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 24. Februar 2011 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Beschlussverfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2010 unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrages ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages von 25%. Bei veränderter Belastung Reduzierung oder Erhöhung des Zuschlages wirksam. Zeitungszusteller nicht mit Tätigkeit im Rettungsdienst vergleichbar. Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen von weniger als drei Monaten unwirksam ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessenheit eines Nachtarbeiterzuschlages für Zeitungszusteller in Höhe von 30 Prozent vom üblichen Lohn. Schwere der Tätigkeit für Höhe des Nachtarbeitszuschlages nicht von Bedeutung Leitsatz (redaktionell) Die Zahlung von 30 Prozent des üblichen Lohns als Nachtarbeitszuschlag ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlages für Zeitungszusteller bei 30 Prozent vom Lohn. Ausübung des Wahlrechtes durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlag Leitsatz (redaktionell) Die Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages von 30 Prozent vom üblichen Lohn für Zeitungszusteller ist angemessen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlages in Höhe von 30 Prozent vom Lohn für Zeitungszusteller. Keine Reduzierung der Zuschlagshöhe bei weniger schwerer Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber übt durch die Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages sein Wahlrecht zum Ausgleich ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beeinträchtigen oder erschweren andere Wohnungseigentümer oder Dritte den Zugang zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums, können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß § 9a Abs. 2 WEG allein durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Pflichten des Automobilherstellers ggü. seinen Vertragshändlern Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Frankfurt am Main vom 22.1.2003 – Az. 3/9 O 145/02 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Koste des Berufungsverfahrens. Das ... mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.3.2015 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Erstveröffentlichung in einem Verbandsland im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Rom-Fassung der Revidierten Berner Übereinkunft ist auch bei einer erstmaligen Veröffentlichung des Werkes in einer Übersetzung gegeben. a) Der Inhaber umfassender ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Werk ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders bei Diensterfindung für konzernangehörendes Forschungs- und Entwicklungsunternehmen Verfahrensgang Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein ausschließlich für den eigenen Konzern tätiges Forschungs- und Entwicklungsunternehmen eine Diensterfindung seines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit bei einem Kurierfahrer Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer ... mehr