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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.11.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Phonak II Leitsatz (amtlich) 1. Die Monatsfrist, die § 40 Abs. 1 Satz 1 GWB der Kartellbehörde für das fusionskontrollrechtliche Vorprüfverfahren zur Verfügung stellt, ist eine nicht verlängerbare gesetzliche Ausschlussfrist. Das BKartA kann sich eine längere Vorprüffrist nicht dadurch ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.09.2006 4 Wochen testen

Tenor I. Das mit Schreiben vom 26. Mai 2006 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nicht untersagt. II. Die Gebühr für die Anmeldung und Entscheidung wird unter Anrechnung der Gebühr für die Anmeldung in Höhe von […] Euro auf festgesetzt und den Beteiligten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner auferlegt. Tatbestand 1. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.05.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung, Auslegung. Rückkehrgarantie. Rückkehrzusage. Wiedereinstellung, Klage auf. Wiedereinstellungsanspruch. Wiedereinstellungszusage. Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge Ausgründung einer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung. Leistungen der Grundsicherung. Verschwiegene Einkünfte. Unaufklärbarkeit. Beweislast. Umkehr Leitsatz (redaktionell) 1. Zwar trägt für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 SGB X im Grundsatz die Behörde die objektive Beweislast; von einer Umkehr der Beweislast ist indes ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.07.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoße gegen das Verbot unbilliger Behinderung nach §§ 32, 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Der Beteiligten und den mit ihr gem. § 36 Abs. 2 GWB verbundenen Unternehmen wird untersagt, beim Abschluss von Verträgen mit Lebensmitteleinzelhändlern zur ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.10.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prognoseentscheidung zur Bewilligung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme Orientierungssatz 1. Voraussetzung für die Bewilligung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme nach § 77 SGB 3 ist u. a. , dass die Eingliederungschancen des Arbeitnehmers durch die Gewährung der begehrten ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.11.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) E.ON Mitte. Missbrauch bei Heizstrom Tenor 1. Die von den Beschlussadressatinnen mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 30.07.2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren wird nach Maßgabe des § 32b Absatz 1 Satz 2 GWB eingestellt. 3. Die Gebühr für das ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.11.2005 4 Wochen testen

Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung-Bildung des auswahlrelevanten Personenkreises. Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz nach zumutbarer Umschulung oder Fortbildung Leitsatz (redaktionell) 1. Es steht der Vergleichbarkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 S. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.06.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung. Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretung Leitsatz (amtlich) Zur Frage des Mitwirkungsrechts der Betriebsvertretung einer Dienststelle der US-Stationierungsstreitkräfte bei der Einstellung eines US-Staatsbürgers Normenkette BPersVG § 75 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.07.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Auszubildenden zur Schneiderin nach dem Gehalts-TV für den hessischen Einzelhandel. Ermittlung von Tätigkeits- oder Berufsjahren bei Unterbrechungen in der Berufstätigkeit Leitsatz (amtlich) Eine Ausbildung zum/zur Schneider/in ist keine "technische ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Handelsvertreter Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.02.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 11 Abs. 1 BUrlG innerhalb eines Teams Leitsatz (amtlich) Berechnung des Urlaubsentgeltes nach § 11 Abs. 1 BUrlG in folgender Konstellation: der Arbeitnehmer erhält Provisionen, dem Arbeitnehmer ist ein "Nachwuchsverkäufer" zugeordnet, der ebenfalls ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   05.02.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Anwartschaftszeit. Beitragspflicht eines GmbH-Gesellschafters mit Sperrminorität Leitsatz (amtlich) Die Sperrminorität eines GmbH-Gesellschafters schließt die Annahme einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht aus. Normenkette AFG §§ 104, 168 Abs. 1 S. 1 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.05.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen der Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines dienstlich überlassenen Pkw Leitsatz (amtlich) Bereits die bloße Möglichkeit einer privaten Nutzung des dienstlichen Pkw rechtfertigt den Schluss, dass dieser auch typischerweise privat genutzt ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.07.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachteilsausgleich. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) Die Verpflichtung zur Verhandlung über einen Interessenausgleich setzt eine hinreichend bestimmte, in Einzelheiten bereits absehbare Maßnahme voraus, deren Durchführung der Arbeitgeber anstrebt. Art und Umfang der ... mehr