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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 6. Dezember 2018, Geschäfts-Nr. 312 O 452/16, wird - soweit darüber noch zu entscheiden ist - zurückgewiesen und die verbleibende Verurteilung zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführende Werbung mit dem Slogan: Die meistverkaufte Matratze Leitsatz (amtlich) 1. Das Oberlandesgericht ist für einen erstmals in der Berufungsinstanz des Eilverfahrens angegriffene Werbung nicht zuständig. 2. Wer in der Werbung behauptet, das "meistverkaufte" Produkt anzubieten, ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Benutzt eine Autoreparaturwerkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an Fahrzeugen eines Automobilherstellers blickfangmäßig dessen bekannte Wort-/Bildmarke, kann darin im Hinblick auf einen möglichen Imagetransfer eine Beeinträchtigung der durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geschützten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. Nr. L 157 vom 30.4.2004, S. 45) folgende Fragen zur Vorabentscheidung ...mehr

Ob geschäftlicher Internetauftritt oder Direktmarketingaktionen: Überall werden Daten von Nutzern erhoben, verarbeitet oder gespeichert – wenn oftmals auch nur für wenige Augenblicke. Auch hier gelten Datenschutzvorschriften. Besonders das Gebot der Datensparsamkeit (§ 71 BDSG) bzw. Datenminimierung (Art. 5 DSGVO) ...mehr

Neben den neuen Kanälen darf ein etablierter Marketingkanal nicht vernachlässigt werden: Das Suchmaschinenmarketing. Um mit der Kanzleiwebsite bei relevanten Anfragen prominent gelistet zu werden, ist es nötig, dass die Seite professionell SEO-optimiert wird. Unter Search Engine Optimization (SEO) versteht man ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Formulierung in einer Anwaltsrezension, das Familiengericht habe eine Geschwistertrennung "beschlossen", impliziert zwar eine gerichtliche Entscheidung, wie sie bei einer Umgangsvereinbarung nicht gegeben ist, kann aber gleichwohl nicht verboten werden, wenn sie im Zusammenhang mit der ...mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte Frau …, sehr geehrter Herr …, jeder Unternehmer der umsatzsteuerpflichtige Ausgangsumsätze tätigt, kann aus den Rechnungen, welche ihm ein anderer Unternehmer zukommen lässt die Vorsteuer ziehen. Dieser Vorsteuerabzug ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geb...mehr

Leitsatz (amtlich) Was Gegenstand des Auftrags ist, obliegt der Bestimmung durch den öffentlichen Auftraggeber und ist dem Vergabeverfahren nicht nur zeitlich, sondern auch sachlich vorgelagert, mithin vom Vergaberecht nicht unmittelbar erfasst. Die allgemeinen Grundsätze des Vergabeverfahrens, wie sie in § 97 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Amazon Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale strategische Positionierung verfügt, die es ihm ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Marken. Mit einer Marke versehene Waren, die ohne die Zustimmung des Markeninhabers in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind. Recht des Markeninhabers, diesem Unterstellen zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Personenbezogene Daten. Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten. Der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegende Daten. Auflösung der Gesellschaft. Beschränkung des Zugangs Dritter zu diesen Daten Normenkette Richtlinie ...mehr

Die Entwicklung von Objectives and Key Results (OKR) als Methode des Performance Managements bei Intel in den späten 1970er Jahren war die Folge veränderter interner und externer Anforderungen an die Aufbau- und Ablauforganisation in einem schnell wachsenden Unternehmen der sich damals formierenden Personal ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenverletzung durch Beeinflussung der Suchfunktion Leitsatz (amtlich) Wird die Suchwortfunktion eines online-Verkaufsportals dadurch beeinflusst, dass dem Nutzer bei Eingabe einer fremden Marke in ein Suchfeld und Betätigung der Suchfunktion mehrere nicht vom Markeninhaber stammende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising" Leitsatz (amtlich) 1. Für den Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke reicht es aus, wenn die Voraussetzungen des Art. 9 I c GMV in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt sind; in diesem Fall besteht ...mehr