1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO; eigenverantwortliche unterrichtende Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) 1) Der Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO hängt davon ab, auf welche Steueransprüche sich die Prüfung während ihres Verlaufs tatsächlich erstreckt. 2) Ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Festlegung von Indexreihen ist naturgemäß ein Gestaltungsauftrag der Regulierungsbehörde verbunden, in dessen Rahmen die Regulierungsbehörde allerdings nicht völlig frei ist, sondern die ihr in § 6 Abs. 3 StromNEV vorgegebenen Kriterien zu beachten hat. Sie ist verpflichtet, auf die in § ...mehr

Verfahrensgang LG Trier (Aktenzeichen 4 O 8/21) Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.05.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 4 O 8/21, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Billigkeitskontrolle von Netzentgelten III Leitsatz (amtlich) 1. Seit dem In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 kann sich ein Netzbetreiber im Rahmen der Billigkeitskontrolle der von ihm einseitig angepassten Stromnetznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB in einem ersten ...mehr

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 08.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.03.2022 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 46.235,26 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer ersatzweisen Beitragspflicht nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angebliche Zahlungen an ausländische Subunternehmer als verdeckte Gewinnausschüttungen Leitsatz (redaktionell) Zahlungen an angeblich als Subunternehmer tätige ausländische Unternehmen, denen tatsächlich kein Leistungsaustauschverhältnis zu Grunde gelegen hat, stellen verdeckte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Umstand, dass der im Wiederaufnahmeverfahren als Zeuge benannte frühere Mitangeklagte in der Hauptverhandlung nicht unmittelbar, sondern lediglich per Videokonferenz vernommen werden kann, kann seiner Eignung im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO entgegenstehen, wenn seine frühere, nunmehr teilweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3102. Borreliose. Nachweis. Zeckenbiss. besonders erhöhte Infektionsgefahr. berufliche Teilaufgabe Orientierungssatz 1. Für die Anerkennung von Borreliose als Berufskrankheit nach BKV Anl 1 Nr 3102 ist der Nachweis eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Pflegesatzverfahren. Schiedsspruch. eingeschränkte gerichtliche Überprüfung. zweistufiges Prüfungsschema. Schwerstpflegeeinrichtung für Mehrfachbehinderte. weitgehende Ausschöpfung der nach Landesrahmenvertrag möglichen Personalausstattung. Personalkosten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tätigkeit eines EDV-Beraters als eine dem Ingenieur ähnliche Berufstätigkeit Leitsatz (amtlich) 1) Die "Ähnlichkeit" in der Ausbildung und Art der Tätigkeit zu einem Ingenieur i.S. von § 18 EStG kann im Einzelfall durch einen "Soll-Ist-Vergleich" der Umfänge der theoretischen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts vom 8. Mai 2019, 16 O 149/16 teilweise abgeändert und wie folgt unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Kaufvertragsverhältnis zwischen der Leasinggeberin F. ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermittlung von Brokerleistungen Leitsatz (redaktionell) 1. Ein im Inland ansässiger Steuerpflichtiger, der gegen Provisionszahlungen eines ausländischen Börsenmaklers deutsche Anleger für Börsentermingeschäfte anwirbt, kann ungeachtet ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 14.3.2001 verkündete Urteil des LG Berlin - 94 O 104/99 - geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 695.882,74 EUR nebst Zi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kauf eines Grundstücks und eines Bausatzes für den Rohbau als einheitliches Vertragswerk Leitsatz (redaktionell) Ist der Steuerpflichtige bei Erwerb eines Grundstücks auf Grund des Geschehensablaufs nicht mehr frei bezüglich der Bebauung des Grundstücks, dann rechnen an einen Dritten ...mehr