28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung wegen Annahmeverzugs. Erteilung von Entgeltabrechnungen. Beweislast des Arbeitgebers für die Einwendung nach § 11 Nr. 2 KSchG Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Tätigkeit, bei der der zu erzielende Nettoverdienst unter dem Arbeitslosengeld I läge, ist während des Bezugszeitraums ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel in einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag zu einem (allgemeinen) Transfer- und Sozialtarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Weist ein Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag zu einem (allgemeinen) Transfer- und Sozialtarifvertrag, der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländischer Staat. deutsche Gerichtsbarkeit. Lehrer. Deutsche Gerichtsbarkeit für Vergütungsklage eines ausländischen Lehrers an Privatschule eines ausländischen Staates Leitsatz (amtlich) Betreibt ein ausländischer Staat in Deutschland (hier: in Bayern) eine als Ersatzschule ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umwandlung. Kollektivrechtliche Fortgeltung von Firmentarifverträgen. Bezugnahme auf Tarifvertrag. Allgemeine Geschäftsbedingungen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Firmentarifvertrag gilt auch bei Umwandlung durch Ausgliederung auf einen bestehenden Rechtsträger kollektiv-rechtlich fort, wenn ... mehr

Entsandte Arbeitnehmer verdienen in vielen EU-Ländern oft weniger als ihre einheimischen Kollegen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union hatten deshalb bereits im Jahr 2018 eine Reform der EU-Entsenderichtlinie verabschiedet, die für Abhilfe sorgen soll. In Deutschland werden die neuen Vorgaben ... mehr

Rz. 9 Infolge von Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen ist es zu einer Neufassung von § 312 BGB (Anwendungsbereich von Verbraucherverträgen) gekommen. Nach § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB sind die ... mehr

OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung v. 21.8.2013, Kurzinfo Ertragsteuer Nr. 12/2013 Im Rahmen der bundesweiten Initiative „Deutschland rundet auf” hat der Kunde beim Bezahlen an den Kassen der beteiligten Einzelhandelsunternehmen die Möglichkeit, freiwillig und unaufgefordert den ausgewiesenen Zahlungsbetrag auf den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1994 Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens bis zum Erlass des geänderten Einkommensteuerbescheides 1994 vom 19. Juli 1999 trägt der Kläger zu 11/12 und der Beklagte zu 1/12; die danach entstandenen Kosten des Verfahrens hat der Kläger ... mehr

Was für Brennstoffe und Strom gilt, wird eines Tages auch für Baustoffe und Gebäude gelten: null Treibhausgase, insbesondere null CO2. Net-Zero. Nachhaltige Baustrategien sind das Erfolgsrezept dazu. Aber was im Neubau heute schon in großen Teilen möglich ist, wird im Bestand zum Problem. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. weder Anspruch auf Kostenübernahme für eine Urlaubsreise (hier: Mallorca) noch auf Zahlung eines Zuschusses Orientierungssatz 1. Die Übernahme der Kosten für eine Urlaubsreise oder Ferienfahrt erfolgt gem § 53 Abs 1 S 1 SGB 12 nur, wenn nach der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess. Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Kenntniserlangung des wichtigen Grundes innerhalb von zwei Wochen. Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Teilurteils ... mehr

• 2022 Inflationsausgleichsprämie/§ 3 Nr. 11c EStG Die Inflationsausgleichsprämie ist bis zu einem Betrag von 3.000 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei. Gezahlt werden kann sie als Bar- oder Sachlohn. Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie haben auch Renten- und Versorgungsbezieher, sofern sie auch Einkünfte ... mehr

Wer keine umfangreiche Kommentierung der neuen schuldrechtlichen Vorschriften im BGB bzw. im EGBGB benötigt, sondern sich „nur” einen Überblick über die neue Rechtslage seit 1.1.2022 verschaffen will, der greift vorerst nicht zum Grüneberg (ehem. Palandt), sondern erst einmal zu diesem Werk. Ein wesentlich geringerer ... mehr