21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines Paketschnelldienstes für Verlust einer wertvollen Sendung, wenn laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur Pakete bis zu einem Höchstwert von 1000 EUR befördert werden. Ausreichende Kenntnisnahmemöglichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters bei ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9.10.2003 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf (31 O 118/02) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die ...mehr

Musterdokument öffnen § 1 Geltungsbereich[1] (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle zwischen uns (Firma [Verlinkung auf das Impressum einfügen], Anschrift) und unseren Kunden über unseren Onlineshop geschlossenen Verträge. Ergänzend zu den Bestimmungen dieser AGB gelten die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 14.08. 2020 (Az. 2 O 850/19) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits aus beiden Rechtszügen zu tragen. 3. Das Urteil ist vo...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen. Preisanpassungsklausel. Formularmäßiger Gassondervertrag. Unangemessene Benachteiligung von Sonderkunden. Erdgassondervertrag. Inhaltskontrolle. Tarifkundenvertrag Leitsatz (amtlich) a) Für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen eBay-Auktion Leitsatz (amtlich) 1. Die Abgabe eines sog. Maximalgebotes auf eine eBay-Auktion stellt die Weisung an das elektronische Bietsystem dar, als Erklärungsbote bis zu der vor-gegebenen Maximalgrenze denjenigen Betrag zu bieten, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) doppelte Schriftformklausel. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Reichweite der Bezugnahme auf Regelungen zum Vorruhestand. Transparenzproblematik bei arbeitsvertraglichen Öffnungsklauseln Leitsatz (redaktionell) 1. Die Regelungen zu "VI. Vorruhestand" des Hausbrauchs SPIEGEL-Verlag sind anzuwenden, wenn sie weder individualvertraglich noch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung von Leistungsbeschreibungs- und Leistungsänderungsklauseln und zur Unwirksamkeit einer Leistungsänderungsklausel in AGB eines Bezahlfernsehen-Abonnementvertrags. 2. Zur Kompensation einer unangemessenen Preisänderungsklausel in AGB eines Bezahlfernsehen-Abonnementvertrags durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Wird ein als Fahrradlieferant tätiger Arbeitnehmer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verpflichtet, für diese Tätigkeit wegen der zwingenden Verwendung einer spezifischen Applikation auf dem Smartphone ...mehr

Leitsatz (amtlich) Schadenpauschalen im Falle einer Rücklastschrift müssen dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen. Hat der Verwender der AGB seinen Zahlungsverkehr auf das Lastschriftverfahren eingerichtet, so kann er seine internen Verwaltungskosten nicht in die Pauschale einbeziehen. Normenkette UKlaG § 1; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussklausel. „Altvertrag”. ergänzende Vertragsauslegung Leitsatz (amtlich) Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf "alle beiderseitigen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2000 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des LG Köln – 33 O 251/00 teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerinnen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstre...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Transparenzgebot in formularmäßigen Arbeitsvertragsbedingungen. Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers und dessen Ausübung nach billigem Ermessen. Grenzen der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...mehr