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Entscheidungsstichwort (Thema) Aufstockung der Arbeitszeit. Unternehmerische Entscheidung ausschließlich Teilzeitkräfte zu beschäftigen. Annahmeverzug durch Aufstockungsverlangen Leitsatz (amtlich) - Parallelsache zu den Urteilen 7 Sa 1386/08 vom 09.07.2009; 7 Sa 952/10 vom 30.09.2010; 7 Sa 24/11 vom 21.04.2011 - ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.2019, Az. 17 O 557/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten werden die Beschlüsse des Landgerichts Landshut vom 18. Juli 1980 und des Amtsgerichts –Grundbuchamt– Landau a.d. Isar vom 15. April 1980 aufgehoben. II. Die Sache wird zur anderweiten Behandlung und Entsc... mehr

Rechtsmittel ist zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Vorarbeiter/Schichtführer in Systemrestaurants verfügen „in der Regel” nach 12-monatiger Ausübung dieser Tätigkeit über eine „entsprechende Berufserfahrung”, für „Tätigkeiten, die gründliche und/oder ... mehr

(BGH, Urt. v. 23.2.2022 – VIII ZR 305/20) • Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren Preis zu bezahlen hat als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) restliche Werklohnforderung Verfahrensgang Tenor Aufgrund der Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig vom 07. Januar 1993 abgeändert, Das Versäumnisurteil des Landgerichts Braunschweig... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.09.2016 (28 O 80/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Ziff. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag bei Angabe von "Koorperationspartnern" Normenkette BGB § 355 Verfahrensgang Tenor In dem Rechtsstreit (...) werden die Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafentschädigung Leitsatz (amtlich) 1. Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 S. 2 StrEG wird durch die Klageerhebung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei bei einem örtlich und sachlich unzuständigen AG gewahrt. 2. Das für eine Klage nach § 13 StrEG erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ... mehr

Allen Formen der Venture-Capital-Finanzierung gemeinsam ist die Beschränkung der Beteiligungsdauer, wobei sich diese in Abhängigkeit der verfolgten Strategie des Investors auf einen Zeitraum zwischen drei und sechs Jahren erstreckt. Im Anschluss verfügt der Venture Capitalist über diverse Ausstiegsoptionen, wobei im ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 882,35 Euro Schadensersatz nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 10.05.2008, Schmerzensgeld in Höhe von 700 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 7.11.2008 sowie die Kosten vorgerichtlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Abfindung wegen Rentenkürzung bei Altersteilzeit. Unbegründete Zahlungsklage bei Ausbleiben der Rentenkürzung infolge Rechtsänderung Leitsatz (amtlich) Die Bestimmung in § 5 Abs. 7 Satz 1 TV ATZ, wonach Arbeitnehmer, die nach Inanspruchnahme der Altersteilzeit eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Dieselfahrzeug Normenkette BGB §§ 31, 249, 826 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 06.06.2019, Az. 83 O 3753/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird ... mehr

Leitsatz Auch der Zwangsverwalter ist nicht berechtigt, vor der Beschlagnahme fällig gewordene rückständige Hausgelder (einschließlich rückständiger Sonderumlagebeiträge) mit Anerkenntniswirkung für den Schuldner an die Gemeinschaft zu bezahlen Normenkette § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB; §§ 152 Abs. 1, 155 Abs. 1, 156 Abs. 1 ... mehr

Rz. 137 Zur Scheinehe hat der BGH ausgeführt:[183] Zitat "1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich." 2. Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe ... mehr