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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels. Begriff ‚große Mengen von Drogen’. Charta der Grundrechte der Europäischen Union. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beratungsleistungen eines Finanzunternehmens i.S.d. § 1 Abs. 3 KWG gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. d. § 1 Abs. 1 KAAG sind nicht gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 1999 von der Umsatzsteuer befreit - Eine Beratungsleistung für Finanzanlagen ist grundsätzlich keine Verwaltung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung Verfahrensgang Nachgehend Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der e... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus. Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Sexuelle Ausrichtung. Verfolgungsgrund. Begriff ‚Verfolgungshandlungen’. Begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Verpflichtung zur Durchführung einer Prüfung der Umweltauswirkungen bzw. zur Vornahme einer Einzelfalluntersuchung. Kumulative Auswirkungen von Projekten. Errichtung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Berechtigte. Familienangehöriger. Verwandter in gerader aufsteigender Linie des Lebenspartners eines ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalertragsteuerfestsetzung für Regiebetrieb – Bemessungsgrundlage bei Auflösung von Rücklagen – Verwendungsfestschreibung gemäß § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG Leitsatz (redaktionell) Die Kapitalertragsteuer auf Gewinne aus der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes. Folgeantrag. Voraussetzungen für die Ablehnung eines solchen Antrags als unzulässig. Wendung ,neue Umstände oder Erkenntnisse‘. Urteil des Gerichtshofs zu einer Frage der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerabzug bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten Leitsatz (redaktionell) 1) Eine selbständige schriftstellerische Tätigkeit - hier die Fertigung eines Drehbuchs - wird dort verwertet, wo der Autor dem Verleger die Autorenrechte überlässt. Dies ist in ... mehr

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII B 46/20) Entscheidungsstichwort (Thema) Einfuhrumsatzsteuer; Tabaksteuer: Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel Leitsatz (amtlich) 1. Die jüngere Rechtsprechung des EuGH zur Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer (insbesondere die ... mehr

eines Nichtberufsunfalls eines Grenzgängers in der Schweiz bezahltes Taggeld Progressionsvorbehalt 1. Das dem Kläger – einem Grenzgänger zur Schweiz – anlässlich eines nicht auf dem Arbeitsweg erlittenen Nichtberufsunfalls von der Schweizerischen Unfallversicherung (Suva) gezahlte Unfalltaggeld ist eine mit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses Leitsatz (amtlich) 1. Der Unternehmer, der ein nicht nach § 108 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenes privates Krankenhaus betreibt, kann sich jedenfalls bis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht Leitsatz (amtlich) Ein gemeinnütziger Golfverein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den er durch angestellte Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern gegen Entgelt erbringt, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung des Geltungsbeginns einer Tarifvertragsnorm Leitsatz (redaktionell) 1. Ist in einem Tarifvertrag neben der Geltung einer Tarifvertragsnorm ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines inhaltlich bestimmten Gesetzes die Feststellung des danach maßgebenden Zeitpunktes durch die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Vorsteuerabzug, Unentgeltliche Überlassung eines unternehmerischen Gebäudeteils an den Geschäftsführer einer juristischen Person, Unentgeltliche Wohnraumüberlassung an Gesellschafter kein steuerfreier Vermietungsumsatz Leitsatz (amtlich) 1. Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 ... mehr