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Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung für Umsätze eines Gästeführers in einem Museum Leitsatz (amtlich) 1. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft und Fischerei. Gemeinsame Marktorganisation. Vermarktungsnormen. Ausdehnung einer Branchenvereinbarung. Vereinbarung, deren Vorschriften strenger sind als jene der Europäischen Union. Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt kann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [V R 67/06)] Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen eines gemeinnützigen Vereins durch sog. Vereinsbetreuer Leitsatz (redaktionell) Bei der für die Umsatzsteuerbefreiung nach § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehung und Erlöschen von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf Messewaren bei Verstößen gegen das Zolllagerverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Abgrenzung zwischen Verstößen gegen Verpflichtungen in Bezug auf die Lagerung und das Entziehen von Waren aus der zollamtlichen Überwachung. 2. Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Grenzen, Asyl und Einwanderung. Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus. Ausschluss vom subsidiären Schutzstatus. Gründe. Verurteilung wegen einer schweren Straftat. Bestimmung der Schwere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gemeinsame Asylpolitik. Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling. Verfolgungsgründe. ‚Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe‘. Individuelle Prüfung der Tatsachen und Umstände. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung. Fluggast, der im Voraus über die Nichtbeförderung unterrichtet wurde. Keine Verpflichtung des Fluggasts, sich am Flugsteig einzufinden. Ausnahmen vom Ausgleichsanspruch bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Europäischer Gerichtshof. Auslegung von Art. 10 Abs. 1, 2a Erste Richtlinie 89/104/EWG. Abweichende Benutzung einer eingetragenen Marke. Beeinflussung der Unterscheidungskraft. Absicherung des Schutzbreichs einer eingetragenen Marke. Geringfügige Abweichung von Bestandteilen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen Leitsatz (amtlich) 1. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S. des § 210 SGB VI sind als "andere Leistungen" steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlte Ausgleichstage. Arbeitszeitverkürzungstage. für neu eingestellte Arbeitnehmer/innen Normenkette TVG § 1 Auslegung Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige Leitsatz (amtlich) Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei. Normenkette UStG § 4 Nr. 21; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag. Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt’ des Antragstellers Normenkette Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Beteiligte Tenor Art. 3 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung. Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundfreiheiten. Beschränkung. Rechtfertigung. Staatliche Beihilfen. Begriff des öffentlichen Bauauftrags. In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten. Regionale Regelung, die deren Übertragung vom Bestehen einer ‚ausreichenden Bindung’ des potenziellen Käufers oder Mieters ... mehr