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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Dienstleistungen im Binnenmarkt. Vergnügungsschifffahrt. Fensterbordelle. Anwendungsbereich. Ausschluss. Verkehrsdienstleistungen. Niederlassungsfreiheit. Genehmigungsregelung. Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung. Verhältnismäßigkeit. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand Leitsatz (amtlich) 1. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 i.d.F. nach der VO Nr. 2015/870 dahingehend auszulegen, dass einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Einwanderungspolitik. Recht auf Familienzusammenführung. Begriff ‚minderjähriges Kind’. Begriff ‚tatsächliche familiäre Bindungen’. Kind, das die Familienzusammenführung mit seinem als Flüchtling anerkannten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26.2.2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) und Art. 63 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.6.2017 über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Differenzbesteuerung, Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber, Erwerb von Kunstwerken aus anderen EU-Mitgliedstaaten, Innergemeinschaftliche Lieferung, Innergemeinschaftlicher Erwerb Leitsatz (amtlich) 1. Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einberufungsbescheid. Zurückstellung. besondere Härte. Berufsausbildung. Meisterprüfung. Vorbereitungskurs. Erledigung in der Hauptsache. einseitige Erledigungserklärung durch den Kläger Leitsatz (amtlich) Bei dem Vorbereitungslehrgang zu einer Meisterprüfung handelt es sich um eine ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung für Personalüberlassung durch eine Kirche Leitsatz (amtlich) Eine Personalüberlassung von einer Landeskirche an ihre Stiftung, die ein sonstiges Krankenhaus betreibt, ist gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. k Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerbefreit. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit eines medizinischen Zwecks zur Beurteilung eines Gegenstands als Medizinprodukt Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14.6.1993 über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 169 vom 12.7.1993, S. 1), ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Buchstabe g EStG auf Reihengeschäfte der sog. Ketten-Wertpapier-Leihe, mit denen das Körperschaftsteuranrechnungsguthaben für nicht anrechnungsbefugte Investoren nutzbar gemacht wird. Feststellungsbescheid 1994 Leitsatz (amtlich) 1. § 36 Abs. 2 Nr. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist für die Beurteilung der Frage, ob im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Bu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Definition von Bioethanol, Erzeugnis aus Biomasse mit Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 % als verbrauchsteuerpflichtiger Alkohol Leitsatz (amtlich) 1. Die Definition von Bioethanol in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Europäische Ermittlungsanordnung. Begriff ‚andere zuständige Behörde in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsbehörde in einem Strafverfahren‘. Zuständigkeit für die Anordnung der Erhebung von Beweismitteln nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechte eines Arbeitgebers an vom Arbeitnehmer gefertigte Aufzeichnungen Leitsatz (redaktionell) 1. Hat eine als Concierge in einem Hotel beschäftigte Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit Aufzeichnungen in einem Notizbuch gefertigt, so steht dem Arbeitgeber aus § 241 Abs. 2 BGB ein ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vermutung der Unionswareneigenschaft. vor dem EU-Austritt Großbritanniens aus den USA über Großbritannien nach Deutschland gelieferte Waren Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Art. 153 Abs. 1 UZK handelt es sich um eine juristische Fiktion, die durch eine gegenteilige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Nachtarbeitszuschläge. Gleichheitssatz. Verstoß. Zuschlagshöhe. Differenzierung. einmalige Nachtarbeit. mehrmalige Nachtarbeit. Wechselschichtarbeit. Tarifauslegung. Nahrungsmittelindustrie Leitsatz (redaktionell) Die Regelung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge von ... mehr