28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Minderung der Bruttomiete. Wohnraummiete: Umfang des Leistungsverweigerungsrecht wegen Mangels der Mietsache. Wohnraummiete: Vereinbarung einer Bruttoinklusivmiete Orientierungssatz 1. Steht dem Mieter ein Mietminderungsrecht zu, ist die Minderungsquote von der Bruttomiete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Erledigung einer Untätigkeitsklage. Einbeziehung des Widerspruchsbescheid. neue Anfechtungs- und Leistungsklage. gewillkürte Klageänderung. Statthaftigkeit. Zulässigkeit der geänderten Klage Leitsatz (amtlich) Die Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG ... mehr

Neben der Bereitstellung einer sicheren Umgebung hilft Microsoft Fabric Unternehmen auch, ihre Kosten zu optimieren: Skalierbare Ressourcen: Durch die Nutzung der Cloud-Infrastruktur können Unternehmen ihre Ressourcennutzung flexibel an den aktuellen Bedarf anpassen, was eine effiziente Nutzung der Ressourcen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis. Nachweis des therapeutischen Nutzens. Abgrenzung zwischen Hilfs- und Verbandmittel. Rechtsmitteleinlegung durch nur einen Teil der Streitgenossen. kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Mehrarbeitszuschlag. Tarifauslegung, Merkmale. Begriff der “zuschlagspflichtigen Mehrarbeit” iSv. § 9 Abs. 9.1. MTV. Begriff der “gelegentlichen” Nachtarbeit in § 10 Abs. 10.1. MTV. Tarifauslegung. Arbeitslohn Leitsatz (amtlich) Für die Feststellung, ob und in welchem Maße ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2.3.2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 3 O 181/05 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 96.122,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.6.2005 zu za... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einschränkende Auslegung des § 84a Abs. 3 S. 1 IRG Leitsatz (amtlich) Die Regelung des § 84a Abs. 3 S. 1 IRG ist im Lichte von Art. 4 Nr. 6 Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl einschränkend dahin auszulegen, dass die bei der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Erkenntnisses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigentumsübergang nach dem Bayerischen Zwangsabtretungsgesetz v. 1837. Nutzungsentschädigung Leitsatz (amtlich) Zum Eigentumsübergang nach dem Bayerischen Zwangsabtretungsgesetz vom 17.11.1837 im Falle der Hinterlegung der rechtskräftig festgestellten Entschädigungssumme. Normenkette GG ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den Nichtberechtigten oder bei eine Kreditrahmenüberschreitung durch den Berechtigten im POZ-System bzw. ELV-System liegt vollendeter Betrug zu Lasten des Händlers vor. 2. Eine echte Zahlungskarte wird nicht im Sinne des § 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß: Werbung für homöopathische Arzneimittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten; Verwendung von Kundenbewertungen in der Heilmittelwerbung Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß § 5 HWG darf für homöopathische Arzneimittel, die nach dem Arzneimittelgesetz registriert oder von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitgliederwerbung durch Vereinigungen von Lohnsteuerzahlern trotz grundsätzlichem Werbeverbot Leitsatz (amtlich) Vereinigungen von Lohnsteuerzahlern, die zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen zugelassen sind, dürfen trotz des grundsätzlich für sie geltenden Werbeverbots im Rahmen des ... mehr

Heureka! Ein zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses noch gar nicht veröffentlichter Aufsatz von Gutdeutsch [1] gibt dem BGH den wohl willkommenen Anlass, sich von seiner unbeliebten Rechtsprechung zum gleitenden Vermögenserwerb zumindest in großen Teilen zu verabschieden. Allerdings bleibt die Begründung – ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege in Form subkutaner Injektionen im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes für Bewohner einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe Orientierungssatz 1. Für stationäre Pflegeeinrichtungen wird in § 43 Abs 2 S 2 SGB 11 festgelegt, dass die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. An die Annahme, dass sich der Vertragspartner vom Vertrag losgesagt hat und einen weiteren Leistungsaustausch schlechthin ablehnt, sind strenge Anforderungen zu stellen. Insofern gilt nichts anderes, wie für die gesetzlich normierten Fälle der endgültigen und ernsthaften Erfüllungsverweigerung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwarze Grabpflege Leitsatz (amtlich) 1. Kündigung des städtischen Friedhofsleiters wegen Pflege einer privaten Grabstätte durch untergebene Mitarbeiter während der Arbeitszeit und wegen persönlicher Empfangnahme von „Trinkgeldern” i.H.v. jährlich 155,00 EUR seitens der Hinterbliebenen. ... mehr