4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Unterzeichnung einer Berufungsbegründungspflicht. Zum Begriff der "Inlandsgebühren" im Sinne des WPV. Missbräuchlich überhöhter Entgeltbetrag Leitsatz (redaktionell) 1. Die Berufungsbegründungsschrift ist wirksam unterzeichnet, wenn sie von einem - selbst zum Kreis der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sog. Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Irreführung bei Führung der Bezeichnung "Bestattermeister" Leitsatz (amtlich) Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher versteht die Bezeichnung "Bestattermeister" dahin, dass ein Beerdigungsinstitut verantwortlich von einem Meister i.S.v. § 45 HWO geleitet wird. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beschreibt die Regulierungsbehörde in einer Anlage zu einer Festlegung ein Modell für die Beschaffung und den Einsatz von Regelenergie, um dies den Bilanzkreisnetzbetreibern nahezulegen, handelt es sich nur um eine schlichte Verwaltungsäußerung, die an dem Regelungsgehalt der Festlegung nicht ...mehr

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (33 O 209/22) teilweise abgeändert und dahingehend neu gefasst, dass die Beklagte verurteilt wird, gegenüber der C. mitzuteilen, dass die unter dem 7.7.2021 ausgesprochene Sperre des Klägers für den Einsatz auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenkasse. Beachtung der Wertmaßstäbe hinsichtlich der §§ 1 und 3 UWG im Bereich des Wettbewerbs. Werbeaussagen. Nichtverwendung von Studien hinsichtlich Förderung der Risikoselektion. Regelstreitwert bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten. Erlass einer einstweiligen Anordnung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Annahme einer Verletzungshandlung i.S.v. Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 setzt ein aktives Verhalten des Verletzers voraus. International zuständig sind deshalb die Gerichte des Mitgliedstaates, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder ...mehr

Tenor 1. Das Vorhaben der Beteiligten zu 1., alle Gesellschaftsanteile der Beteiligten zu 2. zu erwerben, wird untersagt. 2. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf […],– EUR und die Gebühr für die Untersagungsentscheidung unter Anrechnung der Gebühr für die Anmeldung auf […],– EUR festgesetzt. Die Gesamtgebühr beträgt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Art. 102 AEUV. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Preise eines Telekommunikationsunternehmens. ADSL-Vorleistungsprodukte. Breitbandanschlüsse für Endkunden. Beschneidung der Margen der Wettbewerber oder ‚Kosten-Preis-Schere’ Beteiligte Tenor Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Unter der Geltung des § 78 UrhG a.F. konnte eine sog. nachvertragliche Titelexklusivität in einem Künstlervertrag nur mit schuldrechtlicher Wirkung vereinbart werden. Ein zur nachvertraglichen Titelexklusivität verpflichteter Künstler konnte sich wegen positiver Vertragsverletzung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die vom Auftraggeber beabsichtigte konkrete Nutzung eines Gebäudes genügt allein nicht, jede hierfür nötige Beschaffung von Gegenständen bereits aus diesem Grund als Bauauftrag zu qualifizieren, wenn weder ein Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks besteht noch es baulicher Änderungen oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unlauterer Wettbewerb: "Offene" Imitationswerbung für Parfumimitationen durch Verwendung von an das nachgeahmte Markenparfum angenäherten Bezeichnungen und Ausstattungsmerkmalen Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift des § 6 II Nr. 6 UWG kann grundsätzlich auch auf Fälle Anwendung finden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Peek & Cloppenburg V Leitsatz (amtlich) Peek & Cloppenburg V 1. Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet stationäre Warenhäuser betreiben, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen das am 29.7.2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf bis 2.000 EUR festgesetzt. Gründe A. Gegen die Antragsgegnerin ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusagenentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits ...mehr