1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Umlagepflicht eines Arbeitgebers des Baugewerbes zur Winterbauumlage Leitsatz (amtlich) Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs/der Klage ist auch bei Verwaltungsakten möglich, die nur eine Umlagepflicht dem Grunde nach feststellen. Orientierungssatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur unverzüglichen Widerufsbelehrung bei eBay-Verkauf Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 13.7.2011 verkündete Urteil der VI. Kammer für Handelssachen des LG Dortmund wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist ...mehr

Rz. 31 Typischerweise wird das Rechtsgeschäft unmittelbar zwischen Anbietern und anderen Nutzern zustande kommen, für die die relevante Tätigkeit erbracht wird bzw. welche die Vergütung zahlen sollen. In diesen Fällen liegt eine direkte Leistungsbeziehung vor, die die Plattform gewährleistet. Häufig erwirbt aber auch ...mehr

OFD Münster, Verfügung v. 07.12.1999, S - 7117 f - 54 - St 14 - 32 Der Handel über elektronisch vernetzte Kommunikationssysteme, der Electronic Commerce, gilt als Zukunftsmarkt schlechthin. Dieser Markt ist grenzenlos. Die weltweite Vernetzung und die Geschwindigkeit der Datenkommunikation relativieren räumliche und ...mehr

Oberfinanzdirektion Chemnitz v. 26.09.2002, S 7079-8/1-St 23 Angesichts der Tatsache, dass die Umsatzsteuer in besonderem Maße betrugsanfällig ist, ist es von besonderer Bedeutung, dass die Finanzbehörden der Länder, insbesondere der EU-Mitgliedstaaten eng zusammen arbeiten. Eine wirksame Bekämpfung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 28. April 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen II.1.a bis g der Urteilsgründe verurteilt wurde und im Gesamtstrafenausspruch. 2. Die weitergehende Revision ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer vor der Bewährungszeitverlängerung erfolgten Nachverurteilung Leitsatz (amtlich) Nach einer Verlängerung der Bewährungszeit kann der Widerruf einer Strafaussetzung auf eine vor dem Verlängerungsbeschluss erfolgte Nachverurteilung ...mehr

Leitsatz Den Antrag auf Elternteilzeitarbeit kann erst gestellt werden, wenn sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer verbindlich festgelegt hat, für welchen Zeitraum er oder sie Elternzeit beansprucht. Sachverhalt Die Arbeitnehmerin war seit 2001 bei einem Versandhandel als Sachbearbeiterin in Vollzeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage Leitsatz (redaktionell) 1) Der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a ErbStG ist nur dann zu gewähren, wenn bei der Übertragung eines Betriebs alle wesentlichen Betriebsgrundlagen mit übertragen werden und diese nicht innerhalb von fünf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. August 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer 1990 bis 1993 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus dem Verkauf von gebrauchten und ungebrauchten Telefonkarten dem allgemeinen oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. I. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergleichbarkeit. Änderungskündigung Sozialauswahl Leitsatz (redaktionell) 1. Die soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG ist betriebsbezogen, d.h. gegebenenfalls abteilungsübergreifend durchzuführen. 2. An der Vergleichbarkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 KSchG fehlt es, wenn der Arbeitgeber den ...mehr

Rn 7 Die Voraussetzung der Versendung nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort bedeutet: (1) § 447 gilt nicht für die Bringschuld, da bei ihr abw von § 269 I der Sitz des Käufers der Erfüllungsort ist. Die Übernahme der Kosten der Versendung durch den Verkäufer beim Versandhandel steht gem § 269 III der ...mehr

Rn. 441 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Abgrenzung: Ist dem Erwerber ein Rücktrittsvorbehalt respektive ein Rückgaberecht eingeräumt, wird der Kaufvertrag aufgelöst, wenn der Käufer erklärt, dass er die Ware zurückgibt; es liegt eine Form des auflösend bedingten Erwerbs vor (vgl OFD Münster vom 12.06.1989, StEK EStG § 4 ...mehr

Tenor Der Antrag des Verurteilten gerichtet auf Gestattung des Erwerbs von Entlassungskleidung bei den Versandhandelsunternehmen "U wird auf Kosten des Verurteilten zurückgewiesen. Gründe I. Mit Antrag vom 13.4.2012 hat der Verurteilte Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 StVG hinsichtlich der Entscheidung ...mehr