FG Münster Urteil vom 31.07.2003 - 3 K 3764/00 Erb (veröffentlicht am 01.09.2003)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

Leitsatz (redaktionell)

1) Der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a ErbStG ist nur dann zu gewähren, wenn bei der Übertragung eines Betriebs alle wesentlichen Betriebsgrundlagen mit übertragen werden und diese nicht innerhalb von fünf Jahren aus dem Betriebsvermögen ausscheiden.

2) Ein Bürogebäude kann sowohl bei Fabrikations- als auch bei Dienstleistungsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn die betriebliche Nutzung des Grundstücks von besonderem Gewicht für die Betriebsführung ist und das Unternehmen ohne das Gebäude nur bei einer einschneidenden Änderung der Organisation fortgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn sich auf dem Grundstück sowohl das Bürogebäude als auch Lagerräumlichkeiten befinden, die neben der Materiallagerung als Anlaufpunkt für Kunden dienen, die sich vor Ort über die Produktpalette des Unternehmens informieren möchten.

Normenkette

ErbStG § 13a Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, 5 Nr. 1, Abs. 4

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Gewährung eines Freibetrages gemäß § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für vom Kläger (Kl.) im Erbwege erworbenes Betriebsvermögen.

Der am 19.01.1998 verstorbene Vater des Kl. betrieb als Einzelunternehmer einen Versandhandel von Schmuck, Uhren und Geschenkartikeln. Zum Betriebsvermögen gehörte auch das Grundstück K**************Straße 8 in C******, auf dem sowohl die Büro- als auch die Lagerräume des Betriebes untergebracht waren.

Durch schriftliche Ergänzung seines Testaments vom 30.06.1994 am 23.10.1997 ordnete der Erblasser an, den Betrieb in folgender Weise fortzuführen: Das Grundstück K**************Straße 8 solle seine Ehefrau erhalten und an den vom Kl. in Form einer GmbH weiter zu betreibenden Betrieb ver...