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Art. 83 DSGVO gibt die Bedingungen für die Verhängung und die maximale Bußgeldhöhe vor. Zusätzlich sind in § 43 Abs. 1 BDSG noch zwei bußgeldbewehrte Tatbestände aufgeführt: Es haftet, wer fahrlässig oder vorsätzlich einen Verstoß gegen das Auskunftsrecht des Betroffenen nach § 30 Abs. 1 BDSG zu vertreten hat oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungswidrigkeit nach der LBO Gründe II. Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Urteil folgende Feststellungen getroffen: „Der Betroffene ist Betriebsinhaber der … Mit einer schriftlichen vollziehbaren Anordnung der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landrates in vom … 12. Mai 1983 ...mehr

Rz. 1a Nach § 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist eine Ordnungswidrigkeit eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Die Begriffsbestimmungen von § 1 OWiG gelten auch für Bußgeldvorschriften außerhalb des ...mehr

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässigmehr

(1) 1Bei der Durchführung der Überwachungsaufgaben nach § 11 haben das Bundesamt und seine Vollzugskräfte [1] Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Vorschriften zu erforschen und zu verfolgen. 2Die Vollzugskräfte [2] des Bundesamtes haben insoweit die Rechte und Pflichten der Beamten des Polizeivollzugsdienstes ...mehr

(1) 1Für das Zustellungsverfahren gelten abweichend von § 51 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes auch dann, wenn eine Landesfinanzbehörde den Bescheid erlassen hat. 2 § 51 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig. Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG). ...mehr

Rz. 17 Eine Verfehlung nach § 26b UStG bedarf der Verwirklichung der objektiven und der subjektiven Merkmale des Tatbestands. Bereits an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es hier in subjektiver Hinsicht mindestens eines vorsätzlichen Verhaltens in Form des bedingten Vorsatzes [1] bedarf, das bloße fahrlässige ...mehr

Für den Verteidiger besteht durchaus die Schwierigkeit, den Mandanten zur Angabe von Tatsachen und Daten zu den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu beraten: Soll er diese vornehmen oder soll er schweigen? Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind dabei primär durch das Gericht festzustellen, es besteht gerade keine ...mehr

"… II. …. Der Schuldspruch kann keinen Bestand haben, weil die im Urt. dargestellte Beweiswürdigung die der Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen nicht trägt." Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme v. 28.12.2011 dazu ausgeführt: “Auch im Bußgeldverfahren muss die Beweiswürdigung ...mehr

Rz. 152 Beispiel 37 Der Erblasser verstarb am 17.1.2018 und wurde von seinen beiden Söhnen S und B sowie seiner Ehefrau E beerbt. S einigte sich am 25.1.2018 mit seinen beiden Miterben dahingehend, dass ihm die im Keller der väterlichen Wohnung aufbewahrten beweglichen Gegenstände allein gehören sollten. S entdeckte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Unterlagen und Daten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren. Ordnungswidrigkeitenrecht. faires Verfahren. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 13. Januar 2006 – 44 OWi 1421 Js 48312/04 (292/04) – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundge...mehr

Leitsatz (amtlich) Berufliche oder geschäftliche Angelegenheiten, die unaufschiebbar oder von solcher Bedeutung sind, dass es dem Betroffenen nicht zuzumuten ist, sie zurückzustellen, können das Nichterscheinen entschuldigen. Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Besc...mehr