842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Prüfsystemen Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin ... mehr

Normenkette UWG § 5 Abs. 6, § 8 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.11.2018, 403 HKO 141/18, abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 23.8.2018, 312 O 317/18, wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichte... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kooperationsvertrag Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in einem Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Herstellung spezieller Backwaren, wonach der Kooperationspartner für die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keine typengleichen Backwaren für sich selbst oder ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. August 2015 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten zu 1. wird festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten zu 1. all ... mehr

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 2025-11-10 Handels- und Gesellschaftsrecht Handelsrecht Steuerrecht Einkommensteuer/Lohnsteuer EStG § 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 4 EStG § 5 Abs. 1a EStG § 12 Nr. 1 EStG § 13 Abs. 1 S. 1 EStG § 13 Abs. 7 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen dem Käufer eines fabrikneuen Ferrari bei Meidung einer Vertragsstrafe von 50.000 DM verboten wird, das Fahrzeug innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe weiter zu veräußern, verstoßen gegen § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG (seit 1.1.2002: § 307 BGB). 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverbot. Karenzentschädigung. Firmenfahrzeug als geldwerter Vorteil. Verzug. Schadensersatz Normenkette HGB § 74c; BGB § 326 I Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des A... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze-out Leitsatz (amtlich) 1. Zur Überprüfbarkeit von Ertragsprognosen im Rahmen eines Spruchverfahrens 2. Zur Ermittlung des unternehmensindividuellen Risikos anhand einer Vergleichsgruppe von Unternehmen Normenkette AktG § 327a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Betriebsübergangs i.S. von BGB § 613a Abs. 1 Leitsatz (redaktionell) Die Einstellung der Tätigkeit einer mit fünf Arbeitnehmern besetzten "Handelsabteilung" eines Betriebes, der u.a. eine Tankstelle und eine Waschstraße betreibt, Maut- und Tankkarten verkauft, Versicherungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für ein Aufzugssystem, bei dem aufgrund spezieller Gestaltung der Zugelemente Kabine und Gegengewicht miteinander verbindend tragen und durch eine Drehbewegung im Schacht auf- und ab bewegt werden, da die angegriffenen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 24. Februar 2011 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Beschlussverfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2010 unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrages ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Eingriff in das Namensrecht durch Verwendung eines fremden Namens als Autorenbezeichnung für ein eigenes Schriftwerk kann ein Schadensersatz nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie in Höhe eines üblichen Autorenhonorars verlangt werden. Normenkette BGB §§ 12, 812, 823, 847 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichspflicht des Arbeitgebers bei Miterfinderausgleich Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine Diensterfindung, an der mehrere Arbeitnehmer als Miterfinder beteiligt sind, nur ggü. einem von ihnen mangels rechtzeitiger Inanspruchnahme frei geworden, so besteht zwischen diesem Arbeitnehmer ... mehr

Verfahrensgang LG Kiel (Aktenzeichen 14 O Kart 176/98) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.9.2001 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen I des LG Kiel wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Löschungsklage nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist eine Popularklage. Der Kläger braucht weder nachzuweisen, dass er ein eigenes Interesse an der Löschung hat noch dass ein konkretes Allgemeininteresse besteht. Die Löschungsklage ist auch dann zulässig, wenn die Marke wegen anderweitiger ... mehr