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Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1. Bezugnahmeklauseln in vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 abgeschlossenen Formulararbeitsverträgen sind grundsätzlich nur als sogenannte Gleichstellungsabreden ...mehr

Nachgehend BSG (Beschluss vom 09.10.2025; Aktenzeichen B 4 AS 52/25 B) Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine endgültige Festsetzung und Erstattung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstwagen. Kündigung, außerordentliche. Nutzungsvereinbarung. Selbstbegünstigung. außerordentliche Kündigung Leitsatz (redaktionell) Nutzt der Arbeitnehmer seine Stellung aus, um sich von seinem Arbeitgeber ein Leasingfahrzeug aushändigen zu lassen, ohne einen Nutzungsvertrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sprinkleranlage in einem Druckereibetrieb keine Betriebsvorrichtung Leitsatz (redaktionell) Die in einem Druckereigebäude installierte Sprinkleranlage ist im Rahmen der Einheitsbewertung des Gebäudes zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht um eine Betriebsvorrichtung. Zur Einhaltung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Beendigung eines freiwilligen Krankenversicherungsverhältnisses Orientierungssatz 1. Nach § 28a Abs. 5 SGB 3 endet ein auf Antrag nach Abs. 1 begründetes Versicherungspflichtverhältnis in der Arbeitslosenversicherung u. a. dann, wenn der Versicherte mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Unionsmarke. Internationale Zuständigkeit. Verletzungsklage gegen eine Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat. Enkelgesellschaft mit Sitz im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts. Begriff ‚Niederlassung’ Normenkette Verordnung (EG) ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 5 O 127/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 12.454,10 EUR abzü...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz. Anforderungen an den freien Arbeitsplatz. Kündigung Orientierungssatz 1. Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens muss sowohl dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller; Restschadensersatzanspruch; Verfahrensaussetzung bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Leitsatz (amtlich) 1. Einem Fahrzeugerwerber, der bis Ende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon Leitsatz (amtlich) Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufklärungspflichten beim Vertrieb US-amerikanischer Regulation-S-Aktien durch eine Anlagevermittlungsgesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Ein gewerblicher Vermittler US-amerikanischer Regulation-S-Aktien muss den Anleger grundsätzlich schriftlich über die spezifischen Risiken solcher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lagerhalterin einer (insolventen) Anlagegesellschaft für Goldanlagen haftet geschädigten Anlegern nicht Leitsatz (amtlich) 1. Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugungsten der ...mehr

1. Der gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks gerichtete Auskunftsanspruch kann sich auch auf IP-Adressen, "Eventdaten", die die Interaktionen auf der jeweiligen Webseite dokumentieren und Klick-IDs erstrecken, wenn diese die Zuordnung zu einem konkreten Nutzer erlauben. 2. Der Auskunftsanspruch nach der DSGVO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007. Entgeltabsenkung. Entgeltverringerung durch Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007. Tarifauslegung. Begriffe der Beschäftigungsbrücke und der Nachwuchskraft Leitsatz (amtlich) Nachwuchskräfte iSv. Nr. I Satz 1 des Abschnitts 4 der “Tarifeinigung Telekom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtung. Betriebsübergang. Widerspruch gegen einen Betriebsübergang. ordnungsgemäße Unterrichtung. Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf Neugründung der Betriebserwerberin Leitsatz (amtlich) 1. Für eine Erfüllung der Unterrichtspflichten im ...mehr