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Entscheidungsstichwort (Thema) Unlautere Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die durch Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden Leitsatz (amtlich) 1. Zur Unlauterkeit von Bewertungen auf Social-Media-Plattform, wenn diese als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Marken. Im Internet zugängliche Anzeigen, die einen Dritten betreffen. Unberechtigte Benutzung der Marke. Ohne Kenntnis oder Zustimmung dieses Dritten online gestellte oder trotz dessen Widerspruch online belassene Anzeigen. Gerichtliches Vorgehen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trefferliste bei Amazon Leitsatz (amtlich) 1. Werden bei der Eingabe eines geschützten Zeichens in die Suchfunktion einer Internet-Handelsplattform in der Ergebnisliste nur Produkte von Mitbewerbern ohne Hinweis darauf angezeigt, dass es sich dabei nicht um Produkte des Zeicheninhabers ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum schlagwortartig so bezeichneten "Recht auf Vergessen" (hier: Presseberichte aus dem Jahr 2011 über Fehlverhalten des damaligen Geschäftsführers eines Fußballvereins im Online-Archiv einer Tageszeitung). Normenkette BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 S. 2; GG Art. 5 Verfahrensgang Tenor Die Berufung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Begeht ein Arbeitnehmer nach beendetem Arbeitsverhältnis in Reaktion auf eine ihm ausgesprochene Kündigung gegenüber seinem vormaligen Arbeitgeber eine unerlaubte Handlung, kann dies die ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründen. 2. Der nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 d) ArbGG geforderte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Sorgfaltspflichten eines Anwalts bei der Einreichung fristwahrender Schriftsätze per Telefax gehört es, die nicht aus einem amtlichen Verzeichnis, sondern aus der Startseite einer Internetsuchmachine entnommene Telekommunikationsnummernummer bei der erforderlichen Ausgangskontrolle nicht nur ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Täuschung über die Identität eines Anbieters, die keine unzutreffende Vorstellung über die Herkunft eines mit der Marke beworbenen Produkts aus dem Betrieb des Markeninhabers verursacht, liegt außerhalb des Schutzbereichs der markenrechtlichen Herkunftshinweisfunktion. 2. Der Umstand, dass ...mehr

Verfahrensgang LG Hagen (Aktenzeichen 6 OH 3/17) Tenor Auf die Beschwerde vom 02.01.2025 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 19.12.2024 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung durch den Einzelrichter der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen zurückverwiesen. Die Entscheidung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Anwendungsbereich. Verleumdungsklage Normenkette Richtlinie 2000/31/EG Beteiligte Tenor 1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche As...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzgängereigenschaft bei Teilzeitbeschäftigung. Nichtrückkehrtage. Zumutbarkeit der Rückkehr - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VI R 31/24) Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Rückkehr aus dem Tätigkeitsstaat wird an den Tagen nicht verlangt, an denen sich der Grenzgänger aus ...mehr

Normenkette UWG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, § 12 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 3, §§ 511, 517, 519-520 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 23. März 2021 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - 103 O 7/21 - abgeändert und wie ...mehr

Nachgehend Tenor I. Den Beklagten zu 1 und 3 wird bei Vermeidung eines vom Gericht für je...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 20.12.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgericht Bochum - unter Zurückweisung der weiteren Berufung und der Anschlussberufung - teilweise abgeändert und zu Ziffer 4. wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 22. September 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) ...mehr

Doch allem KI-Hype zum Trotz: Nach wie vor sollte die Website auch für klassische Suchmaschinen optimiert sein. "Je besser einer Kanzleiwebsite in der Google-Suche rankt, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie auch in KI-Chats erwähnt wird", sagt Amon. Der Grund: Einzigartiger Content ist der Schlüssel zu beiden. ...mehr