28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

1. Der Satzungsändernde Beschluss vom 16. November 2016 und § 23 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in der Fassung der Nr. 2 dieses Beschlusses halten der AGB-rechtlichen wie der kartellrechtlichen Inhaltskontrolle stand. 2. Auf dieser Grundlage darf die VBL die bisher vereinnahmten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freigestelltes Betriebsratsmitglied. Personalgestellung. Arbeitnehmerüberlassung. equal-pay Orientierungssatz 1. Einem freigestellten Betriebsratsmitglied ist nach § 37 Abs. 2 BetrVG das Arbeitsentgelt nach dem Lohnausfallprinzip fortzuzahlen. Die Berechnung der danach zu zahlenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvergütung. Vertragsauslegung. Anschlussberufung Orientierungssatz Eine Klageerweiterung kann im zweiten Rechtszug nur mittels Berufung oder Anschlussberufung erfolgen. Normenkette BGB §§ 133, 157; ZPO § 524 Abs. 2 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unklare oder überraschende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Innerbetriebliche Wegezeit von und zur Umkleidestelle als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Körperreinigungszeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Funktion der Überleitungsvorschrift des § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA. Tarifsystematik der Eingruppierung nach § 12 Abs. 2 TVöD-K Leitsatz (redaktionell) 1. Innerhalb einer festgelegten Frist können die Beschäftigten mit einem Antrag nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA ihre Eingruppierung in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Stichtagsregelung bei dauerhaftem Ausschluss neu eingetretener Gewerkschaftsmitglieder von zukünftigen Leistungen. Unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers auf Anpassung bei noch nicht erfolgter Auszahlung Leitsatz (amtlich) Eine Stichtagsregelung, die neu eingetretene ... mehr