28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Bezieher einer vorgezogenen Altersrente als Vollrente können seit 1.1.2017 erstmals freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und ihre Rentenhöhe steigern. Möglich ist das bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird. Die maßgebliche Änderung ergibt sich aus der ... mehr

Wenn – aus welchen Gründen auch immer – eine Fortsetzung der Gesellschaft mit dem oder den Erben (ggf. nach Teilerbauseinandersetzung im Hinblick auf die Beteiligung) nicht gewollt ist, sollte (vorbehaltlich einer von den dargestellten Grundsätzen abweichenden Behandlung durch die Finanzverwaltung[59]) von etwa ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung der Probezeitklausel eines Golftrainervertrags. 2. Nach dem Zweck einer Probezeitklausel ist im Zweifel davon auszugehen, dass für den Beginn einer vertraglich vereinbarten Probezeit die tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit maßgebend ist. 3. Enthält eine Probezeitklausel in einem ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Planung der Abdichtung eines Bauwerks muss bei einwandfreier handwerklicher Ausführung zu einer fachlich richtigen, vollständigen und dauerhaften Abdichtung führen. Wie detailliert diese Planung sein muss, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Ist ein Handwerker für Abdichtungsarbeiten ... mehr

Musterdokument öffnen § 1 Anwendungsbereich (1) Diese DSE-Schiedsordnung findet Anwendung auf alle Streitigkeiten, für die sie letztwillig verfügt oder in einer, in der Form des § 1031 ZPO von den Schiedsparteien vorab oder nach Eintritt des Streitfalles getroffenen Schiedsvereinbarung, verabredet worden ist – und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber Leitsatz (amtlich) 1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30.03.2021, Az. 6 O 203/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Cottbus ist ohne ... mehr

Für die umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Mahlzeiten durch unternehmenseigene Kantinen ist zunächst zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die Mahlzeiten unentgeltlich an seine Arbeitnehmer abgibt oder ob diese Entgelt dafür bezahlen müssen. Bei einer unentgeltlichen Leistung handelt es sich um eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung des Jugendamtes zur sorgfältigen Auswahl und Kontrolle von Pflegeeltern. Pflichtverletzung der Pflegeeltern bei der Betreuung eines Kindes stellt keine Amtspflichtverletzung dar Leitsatz (amtlich) 1. Stimmt der Sorgeberechtigte im Rahmen einer vorläufigen Maßnahme des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte Leitsatz (amtlich) Die Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte kann rechtmäßig sein, ohne dass das Kapital zuvor in das Vermögen des Verurteilten gelangt. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des LG ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen. Normenkette StGB § 266 Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 12.12.2011) Tenor Auf die Revision des Angeklagten N. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Dezember 2011 gemäß § ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nicht jede architektentypische Tätigkeit kann nach der HOAI abgerechnet werden. Vielmehr muss das Gesamtbild der geschuldeten Leistung den in der HOAI enthaltenen Leistungsphasen entsprechen. 2. Kann der Architekt nicht nach der HOAI abrechnen und ist kein Honorar vereinbart, ist die übliche ... mehr

Daten können sehr wertvoll sein, das bestreitet mittlerweile kaum noch jemand. In den Bilanzen der Unternehmen tauchen sie allerdings nur sehr selten auf. Wieso ist das so, und wird sich das in Zukunft ändern? Mit diesen Fragen hat sich die Schweizer Rechtsanwältin Dr. Angelica Schwarz in ihrer Dissertation befasst. Fabian Walter hat mit ihr gesprochen. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß im PC-Handel (Monitor) Normenkette UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des LG Mainz vom 28.6.2005 wie folgt abgeändert: Die einstweilige Verfügung ... mehr