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Tz. 176 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Der Gewinn eines BgA ist für stliche Zwecke entweder durch BV-Vergleich iSd § 4 Abs 1 EStG oder durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs 3 EStG zu ermitteln. Die Gewinnermittlung durch BV-Vergleich ist für diejenigen BgA maßgeblich, die aufgr ges Vorschriften hierzu ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Sache wird an das LG zurückgegeben zur Entscheidung über den Antrag des Verfügungsbeklagten vom 05.04.2016 (Bl. 353), die einstweilige Verfügung gem. § 926 Abs. 2 ZPO aufzuheben. Gründe I. Das LG hat am 30.12.2015 antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der dem ... mehr

Rz. 2 Bereits aus § 93 Abs. 4 S. 1 BNotO folgt, dass sich die Geschäftsprüfung inhaltlich auf die Führung der Akten, Verzeichnisse und Bücher sowie die in der Verwahrung des Notars befindlichen Urkunden zu erstrecken hat. Dies setzt voraus, dass der Notarprüfer auch weiterhin Akten, Verzeichnisse, Bücher und Urkunden ... mehr

Kernstück [14] des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist Art. 1 FGG-RG, der das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zum Gegenstand hat. Dieses Gesetz regelt nunmehr ... mehr

(1) 1Im Sachbuch sind die Vorgänge nach der Ordnung des Jahresabschlusses zu buchen. 2Das Sachbuch enthält die für die Aufstellung der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Vermögensrechnung erforderlichen Sachkonten. (2) Die sachliche Buchung umfasst mindestens mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundbuchverfahren: Anspruch auf Löschung eines Nießbrauchrechts Leitsatz (amtlich) 1. Die Eintragung der Löschung einer Personenhandelsgesellschaft hat zur Folge, dass ein zum maßgeblichen Zeitpunkt der Löschungsbewilligung fortbestehendes Liquidatorenamt nicht mehr durch Vorlage eines ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 96 KVDB, nunmehr § 45 KVStDV, gilt als "Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestags" gemäß Art. 123 Abs. 1 GG fort. 2. Gemäß § 45 KStDV sind die Finanzämter grundsätzlich befugt, von den Banken auch die Vorlage von Aufzeichnungen über lediglich vermittelte ... mehr

Rz. 44 Nach § 146 Abs. 6 AO gelten die Ordnungskriterien, auch § 145 AO, auch für den Unternehmer i. S. v. § 2 UStG [1], der Bücher und Aufzeichnungen führt, ohne nach §§ 140–144 AO hierzu verpflichtet zu sein.[2] Hierdurch soll verhindert werden, dass die Finanzbehörde durch freiwillig, aber unrichtig geführte Bücher ... mehr

Corporates und PropTechs können sich gegenseitig befruchten. Entlang der Wertschöpfungskette gibt es bereits viele Beispiele für PropTechs mit vielversprechenden digitalen Lösungen. mehr

Zum Jahreswechsel 2019/2020 sind wieder viele Änderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2019 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2020. mehr

Aufgrund der zuvor unterschiedlichen Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten zur Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen wurde Art. 45a MwStSystRL-DVO als unmittelbar geltendes Recht EU-weit mit Wirkung ab 1.1.2020 normiert. Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorschrift wortgleich in § 17a UStDV übernommen. ... mehr