28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) VGA bei Vereinbarung einer Umsatzpacht mit beherrschendem Gesellschafter und bei sich zu Gunsten der Gesellschaft auswirkender Vereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vereinbarung einer Umsatzpacht kann zu einer vGA führen, wenn eine Obergrenze nicht vereinbart ist und wenn die mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten Leitsatz (amtlich) 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht ... mehr

Achtung, jetzt wird’s anstrengend: Wir präsentieren den "Fordernden Mandanten", der jedem Steuerberater den Puls hochtreibt. Er ruft am liebsten um 22 Uhr an ("Sie gehen doch sicher noch ans Telefon, oder?"), hätte seine Auswertungen gern vorgestern und selbstverständlich persönlich vom Kanzleiinhaber serviert. Kurz: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters und Anrechnung einer tariflichen Zulage auf eine rückwirkende Tariflohnerhöhung Leitsatz (amtlich) 1. Da das Tätigkeitsbeispiel der Reisendentätigkeit mit Abschlussvollmacht (Verkaufen im Außendienst) nicht nur in einer sondern in zwei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflichteinlage Normenkette HGB §§ 163, 167 Abs. 3; ZPO § 97 Abs. 1, § 540 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.12.2019, Az. 34 O 19975/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahr... mehr

A. Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines der Beklagten zu 1) gewährten Darlehens sowie um die Auseinandersetzung des Nachlasses nach der am 17.2.2015 verstorbenen Frau Monika G. (im Folgenden als Erblasserin bezeichnet). Die Erblasserin gewährte der Beklagten zu 1), die erhebliche Verluste erwirtschaftete, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit einer unerlaubten Abschalteinrichtung. 2. Der Geschädigte muss sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich an-rechnen lassen. Der Wert kann aus allgemein zugänglichen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell, vom 5.2.1991 – 3 Ca 286/90 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand Der Kläger (Arbeitnehmer) begehrt von der Beklagten die Vergütung in Höhe von DM ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragszahnärztliche Vergütung. Insolvenz. erteilte Restschuldbefreiung. Unwirksamkeit einer vorinsolvenzlichen Abtretung bezüglich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgerechneter Leistungen Leitsatz (amtlich) Eine vorinsolvenzliche Abtretung vertrags(zahn)ärztlicher ... mehr

Bei vertraglich vereinbarten Verwendungsersatzansprüchen richtet sich die Fälligkeit nach den Vereinbarungen. Ist geregelt, dass der Vermieter den Ersatzanspruch unmittelbar nach dem Abschluss der Maßnahmen bezahlen soll, so tritt die Fälligkeit sofort ein. Achtung Zahlungspflichtiger Bei einem Verkauf der Mietsache ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtung über Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem „Veräußerer” eines Geschäftsbereichs, obwohl Widerspruch gegen den Betriebsübergang erst 13 Monate nach Information (keine ausreichende Unterrichtung über den Betriebsübergang, kein ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. Juni 1997 – 29 Ca 5238/97 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Wert des Gegenstands im 2. Rechtszug: DM 41,01 Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die ... mehr

Besteht die erstattungsberechtigte Partei aus mehreren Personen, so besteht grundsätzlich keine Gesamtgläubigerschaft. Vielmehr besteht nach § 420 BGB grundsätzlich Teilgläubigerschaft. Mehrere Streitgenossen sind hinsichtlich der auf ihrer Seite insgesamt angefallenen Anwaltskosten dann als Anteilsgläubiger anzusehen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tönnies Holding GmbH & Co. KG, Rheda-Wiedenbrück. Erwerb von 70% der Anteile an der Heinz Tummel GmbH & Co. KG, Schöppingen, der Schlachthof Heinz Tummel GmbH & Co. KG, Scöppingen, sowie deren Komplementärgesellschaften Tenor Das mit Schreiben vom 9. März 2011 angemeldete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung: Anforderungen an den Nachweis eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs bei einem über sechs Monate nach dem Arbeitsunfall diagnostizierten Gesundheitsschaden Leitsatz (amtlich) Das von der beklagten Berufsgenossenschaft postulierte Erfordernis, mit an ... mehr