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Rechtsmittel zugelassen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitnehmer kann ein ihm nach § 273 BGB zustehendes Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung nur unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben geltend machen (so auch BAG, Urteil vom 09.05.1996 – 2 AZR 387/95 –, EzA § 626 BGB n. F. Nr. 161). 2. Ein ... mehr

(5) 1 Die Hilfs- und Nebenrechnung einer Betriebsstätte eines Unternehmens, das weder nach inländischem noch nach ausländischem Recht buchführungspflichtig ist und das auch tatsächlich keine Bücher führt, ist entsprechend einer Einnahmenüberschussrechnung im Sinne des § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Handelsrecht Gesellschaftsrecht Verfahrensrecht/Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) Eine Buchführung ist nicht ordnungsmäßig, wenn die Inventurunterlagen verlorengegangen sind. Eine Buchführung ist aber als ordnungsmäßig anzuerkennen, wenn diese ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Materielles Antragsprinzip. Förderung beruflicher Fortbildung. Altersgrenze Orientierungssatz 1. Die Ermächtigung nach § 39 S 1 AFG schließt die Befugnis ein, die Gewährung von Leistungen davon abhängig zu machen, daß sie vor Eintritt des Ereignisses beantragt werden, das im übrigen den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch auf Abänderung einer vertraglich vereinbarten Übersetzervergütung (Fortführung des Senatsurteils vom 14.12.2006 - 29 U 1728/06, ZUM 2007, 142 ff.) Normenkette UrhG § 32 Abs. 1 S. 3 Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 11.10.2007; Aktenzeichen 7 O 23652/06) Nachgehend BGH (Urteil vom ... mehr

Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist für die Zuordnung zu einem Voranmeldungs- oder Besteuerungszeitraum allein auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts abzustellen. Diese Besteuerungsart wird auch als Istversteuerung bezeichnet. Das Entgelt wird vereinnahmt, wenn der Unternehmer über den ... mehr

Tz. 181 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Stpfl, die nicht aufgr ges Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der BE über die BA ansetzen (Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs 3 ... mehr

Grundsätzlich müssen Unternehmen in Deutschland ihre Bücher hierzulande führen und aufbewahren, § 146 Abs. 1 S. 1 AO. Allerdings erlaubt § 146 Abs. 2a AO es, die elektronischen Bücher und Aufzeichnungen im Ausland zu führen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Der Stpfl. muss hierzu einen schriftlichen Antrag ... mehr

(1) 1Die zuständigen Stellen haben für das Haushaltsjahr auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen. 2Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof bestimmen, dass für einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist. (2) Die Rechnungslegung erstreckt sich auch auf eingegangene ... mehr

Tz. 1226 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Als Teil des Gesamtunternehmens unterliegt die ausl BetrSt eines St-Inländers den Buchführungsvorschriften des HR und des StR der B-Rep. Ist für eine ausl BetrSt eine gesonderte Finanzbuchhaltung eingerichtet, so ist diese Bestandteil des Rechenwerks des Gesamtunternehmens. § 146 ... mehr

Die Zeilen 54–59 erfassen die abziehbaren Vorsteuern, ausgenommen Vorsteuerbeträge, die nach § 24 UStG im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe[1] pauschaliert sind. Abziehbar in der Umsatzsteuer-Voranmeldung sind nur die nach dem deutschen UStG geschuldeten Steuerbeträge. ... mehr

1Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, mehr

Rz. 284 Für diejenigen Steuerpflichtigen, die nach Handelsrecht (§§ 242 ff. HGB) oder Steuerrecht (§ 141 AO) verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßige Abschlüsse zu machen, wird der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG ermittelt. In gleicher Weise kann der Gewinn ermittelt ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 5.000,00 DM festgesetzt. Tatbestand I. Die Beteiligte war Mitgesellschafterin der seit dem 05.08.1975 im Handelsregister des Amtsgerichts Siegen eingetragenen Gesellschaft unter der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde, Eintragung, Anfechtungsklage, Gesellschaft, Zwangsgeld, Rechtsmittel, Versicherung, Gerichtsvollzieher, Auskunft, Vollstreckung, Gesellschafter, Vollstreckungstitel, Antragstellung, Kostenentscheidung, eidesstattliche Versicherung, eidesstattlichen Versicherung, sofortigen ... mehr