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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten und unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 24.03.2006 wird das am 18. Januar 2005 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Das Versäumnisurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 17.08.2004 ... mehr

Verfahrensgang LG Wuppertal (Aktenzeichen 4 O 251/23) Tenor 1. Der Termin vom 8. Mai 2025 wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 18. April 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren ... mehr

Tenor I. Die Nebenbetroffene wird wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 30.000.000 EUR verurteilt. II. Die Nebenbetroffene hat die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen. Angewandte Vorschriften: § 81 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 14 GWB i.d.F. v. 26.08.1998, ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 08.09.2023, Az. 4 O 150/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzlic... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingeschränkte Streu- und Räumpflicht bei Blitzeis Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG München I vom 29.4.2009, Az. 34 O 18656/08 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstr... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Staffelmietvereinbarung bei Gewerberaummietverhältnissen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 8.5.2002 - XII ZR 8/00, BGHReport 2002, 817 = MDR 2002, 1114 = NJW 2002, 2384 [2385]). Normenkette BGB §§ 242, 313 Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des OLG Dre... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Innergemeinschaftliche Lieferung bei Verbringen in ein Konsignationslager Leitsatz (redaktionell) Es ist ernsthaft in Betracht zu ziehen, dass das vorübergehende Verbringen von Waren, zu deren Abnahme der Kunde verpflichtet ist, in ein Konsignationslager und die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger DM 1.453,71 nebst 4 % Zinsen hieraus seit 26.11.97 zu bezahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Tatbestand entfällt gemäß § 313 a ZPO. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung des Arbeitslosengeld II. Nichtantritt einer angebotenen Trainingsmaßnahme. Verhältnis von § 31 Abs 1 zu § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2. Sanktionsbescheid. Bestimmtheit. Heilung Leitsatz (amtlich) 1. Die Verletzung von Obliegenheiten aus einer Eingliederungsvereinbarung kann nur ... mehr

Das Sachdarlehen ist in den §§ 607 – 609 BGB geregelt. Das Sachdarlehen ist ein Vertrag, der durch folgende Verpflichtungen gekennzeichnet ist: Der Darlehensgeber muss dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache (§ 91 BGB) überlassen (§ 607 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch gegen Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Die Widerspruchsfrist gegen einen Betriebsübergang gemäß § 613 a Abs. 6 BGB beginnt erst mit vollständiger, fehlerfreier Unterrichtung des Arbeitnehmers (im Anschluss an BAG, Urteil vom 13.07.2006 – 8 AZR 305/05 – NZA 2006, 1268 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer steuerschädlichen Investitionsfinanzierung Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen für mit Hilfe eines Darlehens finanzierte Malerarbeiten in einem Ladenlokal stellen Erhaltungskosten dar, sie führen nicht zu Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsgutes ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts … vom 30.11.2021, Az. 1294 C 10771/21 WEG, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.429,10 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird zur Zahlung weiterer 1.296,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 4.878,48 EUR vom 08.11.2008 bis 20.10.2009 an die Klägerin verurteilt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sonstiges. Vergütungsabrede. Tariflicher Stundenlohn. Auslegung einer Lohnabrechung Leitsatz (redaktionell) Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nicht ausdrücklich einen Stundenlohn, so steht dem Arbeitnehmer die tarifliche Vergütung mit den jeweils aktuellen Stundenlöhnen zu, wenn in ... mehr