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Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15. Mai 2003 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Tatbestand I. Der Angeklagte wurde wegen Mordes zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wie folgt monatlichen Trennungsunterhalt zu zahlen: Von Januar bis Dezember 1999 1.206 DM und vom 1.1.2000 bis zum 10.9.2001 1.268 DM. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Abgasskandal Wohnmobil: Aufzehrung des Schadens durch Anrechnung von Nutzungsvorteilen und Restwert. Für die Bestimmung des Fahrzeugrestwerts zur Bemessung des Differenzschadens kann gem. § 287 ZPO auf Verkaufsportale wie mobile.de oder autoscout.24 zurückgegriffen werden. Normenkette BGB §§ 31, 823 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 24.11.1997 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller hat Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Vertragshändlerausgleich und auf Zahlung eines Geldbetrages Zug-um-Zug gegen Rückgabe eines Ersatztei... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzungsmöglichkeit von Tariflohnerhöhungen um streikbedingte Ausfallzeiten. Maßregelungsklausel. Auslegung eines Tarifvertrags und einer tarifvertraglichen Maßregelungsklausel Leitsatz (redaktionell) 1. Der Charakter der tariflichen Einmalzahlungen (Gewährung eines Pauschbetrags statt ... mehr

Rz. 152 War der Verstorbene beim Erbfall verheiratet, findet nach registrierter Aufstellung des Nachlassverzeichnisses normalerweise zunächst die hälftige Teilung des ehelichen Gutes statt (bodelning). Der schwedische gesetzliche Güterstand wird "giftorättsgemenskap" genannt. Während der Ehe bestehen grundsätzlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Güterverhandlung. Kündigung, betriebsbedingte. Kündigungsgründe, Nachschieben von. Sozialauswahl. Subunternehmern, Ersatz von. Unternehmerentscheidung. Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) Stützt die Beklagte im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht eine Kündigung auf ... mehr

Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. individuelle regelmäßige Arbeitszeit. verspätetes Vorbringen in der Berufungsinstanz Leitsatz (redaktionell) 1. Für den Umfang des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung ... mehr

Neben der beruflichen Umschulung gibt es die schulische Umschulung, die durch Fortbildungseinrichtungen durchgeführt wird und die häufig durch Übernahme der bei dem Bildungsträger entstehenden Kosten[1] von der Agentur für Arbeit gefördert wird. Das BBiG ist auf diese Form der Umschulung nicht anwendbar.[2] Hier ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 05.02.2014, Az. 33 O 835/09, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und das in Ziffer I genannte Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Bezahlung von Ruhepausen Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 23.6.1988 6 AZR 137/86. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten um die Berechnung der zu vergütenden Arbeitsz... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenzahlung. Rentenzahlung aus Gesellschaftsvertrag Leitsatz (redaktionell) Zur Unterscheidung zwischen einer lebenslangen Rente oder der ratenweisen Zuführung des Kapitalkontos eines verstorbenen Gesellschafters. Normenkette BGB §§ 133, 157 Verfahrensgang Tenor 1. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelimport von Medizinprodukten: Einfluss eines "PZN-Aufklebers" auf die markenrechtliche Erschöpfung Leitsatz (amtlich) Soweit sich im Falle des Imports von Arzneimitteln oder Medizinprodukten der Markeninhaber nach der Entscheidung "Debrisoft" des EuGH (Urt. v. 17.5.2018 - ... mehr

Betriebliche Übung keine gegenläufige betriebliche Übung Altfälle 1. Es kann offen bleiben, ob unter Vertrauensgesichtspunkten zugunsten des Arbeitgebers für sog. Altfälle anzunehmen ist, dass für vor dem 01.01.2002 vereinbarte Arbeitsverträge nicht die Beschränkungen nach § 308 Nr. 5 BGB zu gelten haben, so dass eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergabe der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Kinder bei Zurückbehaltung der Hofstelle und spätere Übergabe der Hofstelle Leitsatz (redaktionell) Hat ein Land- und Forstwirt seine bis dahin landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im ... mehr