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Leitsatz (amtlich) 1. Das im § 32b Abs.1 Nr.1 EStG genannte Arbeitslosengeld ist bei Anwendung des Progressionsvorbehalts nach Abs.2 Nr.1 dieser Vorschrift mit Bruttobeträgen zu erfassen. 2. Die Ermächtigung im § 51 Abs.4 Nr.2 EStG an den BMF, die für die Anwendung des § 32b Abs.2 Nr.1 EStG maßgebenden Bruttobeträge ... mehr

Der Arbeitsmarkt und das Arbeitsleben in Deutschland unterliegen seit jeher einem stetigen Wandel. Treiber dieses Wandels war und ist der technologische Fortschritt, der demografische Wandel, aber auch gewandelte gesellschaftliche Ansprüche und Werte. Lebensentwürfe werden individueller und vielfältiger.[1] Das führt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe, Leistungen der Grundsicherung im Alter, Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, Aufhebungsentscheidung. Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Gewährung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der wegen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses freigewordene Arbeitsplatz ist ungeachtet einer zeitlichen Verzögerung aus diesem Anlaß wiederbesetzt worden (§ 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a VRG), wenn der Arbeitgeber die Absicht hierzu von vorneherein hatte und dieser Zusammenhang von den Begleitumständen ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. Oktober 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig zwischen den Be... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Vorverlegung des Rentenbeginns nach dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch Orientierungssatz 1. Nach § 99 SGB 6 ist eine Rente ab Beginn des Antragsmonats zu zahlen. Ein früherer Rentenbeginn kommt dann in Betracht, wenn im Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherten und ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Weitergewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die bis zum 30.04.2004 als Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 43 SGB VI (in der Fassung bis Ende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Rentenversicherungsträger. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen Leitsatz (amtlich) Erkennt der Rentenversicherungsträger die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit des Rentenbewerbers für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit. Verfuger. Mehrstufenschema Orientierungssatz Die Tätigkeit eines Verfugers ist allenfalls der Berufsgruppe mit dem Leitbild des unteren angelernten Arbeiters zuzuordnen, wenn dieser weder über eine abgeschlossene Berufsausbildung zB als Maurer oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Erwerbsgemindert i. S. von § 43 SGB 6 ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist nach Abs. 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit eines Bagger- und Raupenfahrers als Angelernter oberen Ranges Orientierungssatz 1. Die Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit wird nach der Wertigkeit des bisherigen Berufs innerhalb des vom BSG ermittelten Mehrstufenschemas festgestellt. 2. Die Einordnung erfolgt nicht ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17. Februar 1998 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig zwischen den Beteiligten ist ein... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 1996 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Klägerin begehrt die Mitwirkung der Bekla... mehr

Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen voller Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung (hier: psychische Störungen). Der Nachweis einer quantitativen Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge gesundheitlicher Einschränkungen ist nicht erbracht, wenn zwar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an ein verwertbares Gutachten zur Beurteilung bestehender Erwerbsfähigkeit des Versicherten Orientierungssatz 1. Voll erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 2 S. 2 SGB 6 Versicherte, wenn sie auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des ... mehr