11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Geltendmachung von Schadensersatz wegen Falschauskunft. Beschwer. Versicherung an Eides statt Leitsatz (redaktionell) 1. Die Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO muss als Sachurteilsvoraussetzung schon zum Zeitpunkt der Klageerhebung gegeben sein und kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsklage als zutreffende Klageart zur Einklagung einer eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit einer nach Art. 15 DSGVO erteilten Auskunft. Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO muss von einer Behörde nicht eidesstattlich versichert werden Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

(1) 1Die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist in Form der Videobeobachtung (Monitoring) zulässig, soweit dies zur Aufgabenerfüllung oder zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftspflicht bei Steuerfahndung mit informationellem Selbstbestimmungsrecht vereinbar. Grenze des Chiffre-Geheimnisses und des Auskunftsverweigerungsrechts von Presseangehörigen Leitsatz (redaktionell) 1. Die gem. § 93 Abs. 1 Satz 1, § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 im Rahmen der ...mehr

(1) Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Führung von Personalakten gemäß § 50 des Beamtenstatusgesetzes und den §§ 88 bis 95 des Niedersächsischen Beamtengesetzes sind für alle nicht beamteten Beschäftigten einer öffentlichen Stelle entsprechend anzuwenden, soweit tarifvertraglich nichts anderes geregelt ist. ...mehr

(1) Hinsichtlich der in den Vorschlagslisten enthaltenen personenbezogenen Daten bestehen das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen ...mehr

4. Aufl. 2025, C.H. Beck, 3.376 S., 269 EUR Das Handbuch Versicherungsrecht ist thematisch aufgebaut und beinhaltet nicht nur die klassischen Versicherungssparten mit Fragestellungen zu Vertrag und Schaden, sondern alle Fragestellungen rund um das Versicherungsrecht, wie z.B. auch das Datenschutzrecht, AGB-Recht oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Unzulässigkeit des Ersuchens um Beurteilung der Gültigkeit. Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Verarbeitung solcher Daten ...mehr

1Zur Durchführung der parlamentarischen Kontrolle des Datenschutzes nach diesem Gesetz wählt die Bürgerschaft (Landtag) einen ständigen Parlamentsausschuss. 2Dieser berät unter anderem die Berichte nach § 33 und den jeweiligen Entwurf des Haushaltskapitels nach § 34 Abs. 2.mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland, Kammer in Köln, vom 21. Dezember 2017 (VK VOL 23/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens - mit Ausnahme etwaiger Kosten der Beigeladenen - trägt der Antragsgegner. Der Streitwert für das ...mehr

Rz. 425 Da sich die Fertigung und Ablage der Kennzeichen- und Fahreraufnahmen außerhalb der Zulassung bewegt, ist es nur logisch, dass Vidit keine technische Sicherstellung einer korrekten Zuordnung gewährleistet und das Auswertepersonal mit dieser Problematik allein lässt. Menschen machen jedoch Fehler, und so kann ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Legitimationsnachweis bei Auskünften von der Finanzbehörde Leitsatz (redaktionell) 1. Die bloße Möglichkeit beeinträchtigender Maßnahmen begründet noch keine Gefahr i.S.d. § 114 Abs. 1 FGO, vielmehr muss die Durchsetzbarkeit des Rechts in der Hauptsache ernstlich gefährdet ...mehr

Was die Nutzung der Mautdaten für andere als für Zwecke der Maut betrifft – das noch geltende Recht ist da eigentlich[25] unmissverständlich: Die Sätze 4 und 5 des § 4 Abs. 2 sowie die Sätze 2 und 3 des § 7 Abs. 2 Autobahnmautgesetz beschränken die Nutzung der Daten auf Zwecke der Maut und erklären jede andere Nutzung ...mehr

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) schreibt in Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie auch Steuerberatern vor, welche Informationen sie künftigen Mandanten unaufgefordert, und welche Informationen sie nur auf Anfrage zur Verfügung stellen müssen. Steuerberater mit ...mehr

(1) Die für die Zwecke der Richtlinie 98/8/EG oder dieser Verordnung übermittelten Daten fallen unter den Datenschutz nach den Bedingungen dieses Artikels. Die Frist für den Schutz der Daten beginnt mit der erstmaligen Übermittlung der Daten. Nach diesem Artikel geschützte Daten oder Daten, deren Schutzfrist gemäß ...mehr