28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.09.2009, 18 Sa 576/09, das vollständig dokumentiert ist. Beitragspflicht bei unbezahltem Urlaub Leitsatz (redaktionell) Die Vereinbarung unbezahlter Freistellung statt Urlaub mit einem nach ... mehr

Werden die Maßnahmen übererfüllt, nicht aber die Mehrheit des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG erreicht, haben die überschießenden Kosten nur diejenigen Wohnungseigentümer zu tragen, die für die sich nicht mehr amortisierende Übererfüllung gestimmt haben. Nun gilt zwar im Recht der baulichen Veränderung der Grundsatz, ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0116.L7B602.05ASER.0A I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. September 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 01.12.1992 – 2 Ca 293/92 – wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob dem Kläger/Berufungskläger für die Zeit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussparung nach § 48 Abs 3 S 2 SGB 10 bei einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Heranziehung auch von etwaigen anderen Altersrentenarten als Vergleichsmaßstab Orientierungssatz Bei der Prüfung, ob die neu festzustellende Höhe einer der Aussparungsregelung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Berufungsgericht ist wegen der Beschränkung in § 513 Abs. 1 ZPO nicht befugt, seine eigene Auslegung an die Stelle der Auslegung des LG zu setzen, wenn nicht ein Rechtsfehler vorliegt. Normenkette ZPO §§ 513, 546 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederholte Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Steuererklärung Leitsatz (redaktionell) Ein Zwangsmittel kann wiederholt werden, solange der Pflichtige die zu erzwingende Handlung nicht vornimmt. Auch ohne ausdrückliche Einwendungen gegen die Höhe des Zwangsgeldes muß das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit Leitsatz (amtlich) Die Vereinbarung in einem Altersteilzeitvertrag unter der Überschrift „Abfindung”, dass „darüber hinausgehende Abfindungs- oder Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses” nicht bestehen, ist nicht überraschend. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. kein einstweiliger Rechtsschutz bei Fortsetzungsfeststellungsbegehren. Unterlassungsanspruch gegen Krankenhausträger. Unterrichtung der Patienten über Ablehnung der Kostenübernahme durch Krankenkasse durch Krankenhaus Leitsatz (amtlich) 1. Grundsätzlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergewaltigung Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22. Juni 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietvertrag zwischen einer Stadt in einem neuen Bundesland und einer insolvent gewordenen Verwaltungsgesellschaft: Mietzinsanspruch einer Landeskreditbank aus abgetretenem Recht aus einem Forfaitierungsvertrag mit Zession des Gesamtmietzinses Normenkette InsO §§ 108, § 108 ff., § 110 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen mangelnder Bestimmung beim Spezifikationskauf Normenkette HGB § 375 Abs. 2; BGB §§ 262, 280-281; EuZustVO Art. 8; ZPO § 167 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG München I, 15 HK O 18725/11, vom 17.04.2015 aufgehoben. II. D... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 30. Juni 1992 abgeändert. II. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. III. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Coburg zurückverwiesen, das auch über die Kosten der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltung der Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts für Komplementär-GmbH der GmbH & Co.KG. Vorrang vor Kapitalerhaltungsregeln Leitsatz (amtlich) a) Die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts (§ 19 GmbHG) gelten auch bei der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, ohne ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die von Anlegern des HAT-Fonds Nr. 44 auf Empfehlung der Anwälte der Interessengemeinschaft geschlossene Vergleichsvereinbarung mit der finanzierenden Bank vom November/Dezember 1999 hat sämtliche bis dahin entstandenen Ansprüche der Anleger gegen die Bank erledigt und ist auch nicht unwirksam. ... mehr