10.316 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Der in der Eigentümerversammlung vom 14.09.2022 zu TOP 2 gefasste Beschluss wird für ungültig, erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 28 % und der Kläger 72 %. 4. Das Urteil ist für den Kläger wegen der Kosten vorläufig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die sich unmittelbar an eine Klausel über die stillschweigende Verlängerung eines für eine bestimmte Mindestvertragslaufzeit geschlossenen Sportstudio- oder Fitnessstudiovertrages anschließende Klausel "Indem es sich in diesen Fällen fortan um monatlich kündbare Verträge handelt, gelten die jeweils ...mehr

Die Vorgehensweise wird aktuell von diversen Gerichten gebilligt.[47] Sie ist aber nicht vereinbar mit der Rechtsprechung des BGH, denn der BGH hat in allen seinen Entscheidungen betont, dass die Preise "(markt)üblich" sein müssen. Für die Marktüblichkeit kommt es aber nicht nur darauf an, ob jedem Kunden der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Bundesnetzagentur steht hinsichtlich der Redispatch-Vorgaben bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Beurteilungsspielraum bzw. Regulierungsermessen zu. 2. Für Redispatch-Maßnahmen ist nicht zwingend eine vertragliche Vereinbarung zwischen Übertragungsnetz- und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Singen vom 31.10.2012 – Az. 7 C 50/12 – im Kostenpunkt aufgehoben und unter Aufrechterhaltung der Ziffer 4 des Beschlusses wie folgt abgeändert: Zur Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft … wird im Wege ...mehr

Tenor I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 19.05.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II ZPO). II. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, auch dazu, ob die Berufung aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Urlaub. Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei Übergang von der Arbeitsphase in die Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses (gegen LAG Niedersachsen, 19.05.2005, 4 Sa 646/05). anteiliger Urlaubsanspruch Leitsatz (redaktionell) Für den Fall der Altersteilzeit im ...mehr

Steht für die Verwalterwahl nur ein Kandidat zur Auswahl und legt dieser Kandidat annehmbare Konditionen für den Verwaltervertrag vor, reduziert sich das Ermessen der Wohnungseigentümer im Regelfall auf die Wahl dieses Kandidaten. Die Wohnungseigentümer sind über die Konditionen hinreichend informiert, wenn sie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe „Rabattvertrag gem. § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe” Nachgehend Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, bei fortbestehender Vergabeabsicht das Vergabeverfahren in den Stand vor der Bekanntmachung zurückzuversetzen und Rabattverträge über die streit...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine nach § 34 GWB a.F. wegen Formmangels unwirksame Ausschließlichkeitsvereinbarung ist nicht allein deshalb als wirksam zu behandeln, weil sie nach dem Außerkrafttreten der Formvorschrift noch mehr als 9 Jahre praktiziert wurde. 2. Der für den Zeitschriftenvertrieb maßgebliche örtliche Markt im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutzes kommt eine Befriedigungsverfügung in vorweggenommener Erfüllung des Hauptsacheanspruchs in Betracht, wenn das Unterbleiben der einstweiligen Verfügung zu einer existenziellen Notlage oder zu irreparablen Schädigungen ...mehr

Themen im Fokus: Die Kleine AG - "Rechtsform" für den Mittelstand? / Der EURO ist da: es gibt noch viel zu tun! / Wertorientierte Untemehmensführungmehr

Brennpunkte und aktuelle Rechtsprechungmehr

Themen im Fokus: Forderungsmanagement in der TÜV Anlagentechnik / Empirische Untersuchung zum Risikomanagement im Mittelstand / Modulares Basel II-basiertes Risikocontrollingmehr

Themen im Fokus: Analysen, Prognosen, Scenarien / "QS-Handbuch" / Kalkulation öffentlicher Aufträgemehr