20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim Kauf einer nur der Gattung nach bestimmten Sache eine Falschlieferung (aliud) anzunehmen ist. b) Ein stillschweigender Verzicht des Verkäufers auf den Einwand, der Mangel sei nicht unverzüglich angezeigt worden, kann nicht angenommen werden, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohngleichheit von Mann und Frau Leitsatz (redaktionell) Parallelentscheidung zum Urteil des Senats vom 23. August 1995 – 5 AZR 942/93 –, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen. Normenkette BGB § 612 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 2; EGVtr Art. 119 Abs. 1; Richtlinie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte Gewinnausschüttungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer durch Zahlungen über ein für ihn fremdes Scheinfirmengeflecht Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis mit der Folge einer verdeckten Gewinnausschüttung kann je nach den Umständen des ...mehr

Gegen dieses Urteil kann vom Kläger – soweit zugelassen – Revision eingelegt werden Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Schwerbehinderung. Anerkennungsantrag. Zustimmung des Integrationsamts. fehlerhafter Zustimmungsbescheid. Bestandskraft. Zweiwochenfrist. Treu und Glauben Leitsatz (amtlich) 1. Hat das ...mehr

Orientierungssatz 1. Eine Beschäftigung im Ghetto Theresienstadt kann einen Rentenanspruch nach dem "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG) begründen. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die Beschäftigung freiwillig und entgeltlich ausgeübt worden ist und dass die ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Gehaltszahlung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitnehmer kann nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung eine höhere Vergütung verlangen, wenn es im Betrieb nur e i n e n vergleichbaren Arbeitnehmer mit einer ...mehr

Tenor I. Die Berufungen der Beklagten gegen das am 21. Dezember 2016 verkündete "Teil-Grund- und Teil-Schlussurteil" der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 8 O 93/14 (Kart) - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass jenes Urteil zu Ziff. 1 bis 3 des Tenors wie folgt neu gefasst wird: Der Klageantrag ist dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfühlungsverhältnis Leitsatz (redaktionell) Die Vereinbarung eines sog. unbezahlten Einfühlungsverhältnisses ist zulässig. Darunter versteht man „ein ganz loses Rechtsverhältnis eigener Art”, welches sich von einem Arbeitsverhältnis, insbesondere auch einem Probearbeitsverhältnis, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen. Ausnahmen. Freigabe bestimmter Gelder für spezielle Ausgaben. Entrichtung einer Eintragungsgebühr und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen deren Mineralölsteuer- und Einfuhrumsatzsteuerschulden aus der Einfuhr von Mineralöl Leitsatz (NV) 1. An der Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen ...mehr

Anzahlungen sind Vorleistungen eines Vertragsteils auf schwebende Geschäfte, bei denen die von dem anderen Vertragsteil zu erbringende Lieferung und Leistung noch aussteht.[1] Praxis-Beispiel Abschlagsrechnung Kunde K bestellt am 1.2.2023 eine Maschine für sein Verpackungsunternehmen beim Hersteller H. Beide haben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestechlichkeit. Vorteilsannahme. Prostituierte. Unrechtsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Vorwurf der Vorteilsannahme bzw. der Bestechlichkeit ist nicht begründet, wenn der Amtsträger anlässlich oder bei Gelegenheit einer Diensthandlung nach den Regeln des sozialen Verkehrs ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anordnungsgrund zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Ablehnung der Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen ist nur gegeben, wenn durch die Ablehnung der Herabsetzung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen unmittelbar und ausschließlich bedroht ist. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine wirksame Beschränkung auf die Straffrage setzt nach herrschender Meinung voraus, dass das angefochtene Urteil seine Überprüfung ermöglicht. Unwirksam ist dagegen eine Beschränkung, wenn die Schuldfeststellungen in dem angefochtenen Urteil derart knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich ...mehr

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 11. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. April 2010 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Unfall des Klägers am 3. Juli 2008 ein Arbeitsunfall ist, für dessen Entschädigung der Beklagte zuständig ist. II. Der Beklagte hat die ...mehr