44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Rz. 153 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.5: Isolierter Antrag auf Bestellung einer Sicherheit nach § 890 Abs. 3 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[219] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller ...mehr

§ 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten für jedes Unternehmen, dessen Tätigkeit die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene, auf schiffbaren Binnengewässern und mit Seeschiffen umfasst. (2) Die in dem jeweiligen Abschnitt 1.8.3 des Übereinkommens vom 30. September 1957 über ...mehr

Gesetzestext (1) Ist die Bestellung eines Verwalters nach dem Recht des Mitgliedstaats, dessen Gerichte nach dieser Verordnung für die Entscheidungen in der Erbsache zuständig sind, verpflichtend oder auf Antrag verpflichtend und ist das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht ausländisches Recht, ...mehr

(1) 1Eine Sachverständigenorganisation darf nur solche Personen als Sachverständige bestellen, diemehr

Rz. 108 Der Geschäftsführer wird in das Handelsregister eingetragen. Über die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer entscheidet die Gesellschafterversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Gesellschafter, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht eine höhere Anzahl der Stimmen fordert. Eintragung und ...mehr

(1) 1Die zuständige Behörde hat unverzüglich einen Heimfürsprecher zu bestellen, sobald die Voraussetzungen für seine Bestellung nach § 10 Abs. 4 des Gesetzes gegeben sind. 2In Heimen mit mehr als 70 Plätzen können zwei Heimfürsprecher, in Heimen mit mehr als 150 Plätzen drei Heimfürsprecher eingesetzt werden. 3Sind ...mehr

(1) 1Die Bestellung ist der Vertretung unbeschadet einer anderweitigen Bekanntmachung schriftlich zu übermitteln. 2Abweichend von § 44 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist eine Bestellung nur dann nichtig, wenn sie diesem Erfordernis nicht genügt und sich aus dem Akteninhalt nicht ergibt, dass eine Bestellung ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten darüber, wo sich ihr gemeinsames Kind nach der Trennung gewöhnlich aufhalten soll. Es ging darum, den Willen sowie die Neigungen, Bindungen und die Interessen der über drei Jahre alten gemeinsamen Tochter der Beteiligten, der bislang allenfalls mittelbar, durch Anhörung der ...mehr

(OLG München, Beschl. v. 18.6.2020 – 31 Wx 553/19) • Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachlasspflegers liegen nicht vor, wenn der Erbe nicht unbekannt ist. Als Vorfrage vor der Bestellung des Nachlasspflegers kann daher zu prüfen sein, ob die Überzeugung des Nachlassgerichts von der Richtigkeit eines ...mehr

(1) Die Bestellung des Pflichtverteidigers endet mit der Einstellung oder dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens einschließlich eines Verfahrens nach den §§ 423 oder 460. (2) 1Die Bestellung kann aufgehoben werden, wenn kein Fall notwendiger Verteidigung mehr vorliegt. 2In den Fällen des § 140 Absatz 1 ...mehr

Eine Bestellung muss immer in schriftlicher Form erfolgen (Abschn. 2 DGUV-I 205-003). Der Brandschutzbeauftragte sollte unmittelbar dem Arbeitgeber unterstellt sein und zu allen Fragestellungen, die den Brandschutz betreffen, rechtzeitig eingebunden werden, schon bei der Planung. Brandschutzbeauftragte sind ...mehr

Rn 5 Auch nach Inkrafttreten der InsO gestaltet sich bis heute das Verfahren der Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters im Einzelfall vielerorts höchst unterschiedlich, vor allem aber meist intransparent. So gab es so genannte geschlossene Listen, in die ein Verwalterkandidat nur aufgenommen wurde, wenn ein ...mehr

Leitsatz Auch bei einer Betriebserweiterung ist für die Darlegung der Investitionsabsicht keine verbindliche Bestellung zur Bildung einer Ansparabschreibung erforderlich, wenn bereits konkrete Vorbereitungshandlungen vorgenommen wurden. Sachverhalt Der Kläger plante im Jahr 2005 eine Erweiterung der Kapazität seiner ...mehr

Rz. 82 Zum Geschäftsführer kann jede geschäftsfähige natürliche Person bestellt werden, es sei denn, besondere Gesetze für eine bestimmte Art der Geschäftstätigkeit legen strengere Anforderungen fest. Ein Geschäftsführer kann durch Gründungsakt, durch Gesellschafterbeschluss, was die einfache Mehrheit der Stimmen ...mehr

Leitsatz Wird ein Miteigentümer zum Verwaltungsbeirat gewählt, obwohl dieser die Eigentümergemeinschaft und den Verwalter vor Gericht in einem Anfechtungsverfahren vertritt oder als Prozessbevollmächtigter eines einzelnen Wohnungseigentümers auftritt, widerspricht die Wahl nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Fakten: ...mehr