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Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationsgesellschaft. Pflichten der Anbieter von Diensten. Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten. Pflicht zur Weitergabe. Grenzen. Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation. Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten ...mehr

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf eingeschränkt.mehr

(1) Unterlagen mit personenbezogenen Daten, die dem Personalrat aus Anlass seiner Beteiligung an einer bestimmten Maßnahme zur Verfügung gestellt wurden, sind nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens der Dienststelle zurückzugeben. (2) 1Andere Unterlagen des Personalrats, die personenbezogene Daten enthalten, ...mehr

1Der Dokumentenhersteller erstellt eine Qualitätsstatistik. Sie enthält anonymisierte Qualitätswerte zu Lichtbildern und Fingerabdrücken, die sowohl in der Ausländerbehörde als auch beim Dokumentenhersteller ermittelt und vom Dokumentenhersteller ausgewertet werden. 2Der Dokumentenhersteller stellt die Ergebnisse der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz. Rechtsmittel. Antrag auf Zulassung zur Streithilfe. Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. Berufsverband. Zurückweisung Normenkette Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Art. 40 Abs. 2 Beteiligte Tenor 1.Der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe, den...mehr

Generative Künstliche Intelligenz, wie etwa ChatGPT oder ähnliche Modelle, hat ein transformatives Potenzial für Controlling- und Finanzbereiche in Unternehmen. Zu den Anwendungen gehören Conversational Finance, Finanzanalyse und -prognose, Betrugserkennung, Dokumentenanalyse und die Erstellung von Finanzberichten. ...mehr

Bei der Einrichtung eines Hinweisgebersystems sind zudem auch datenschutzrechtliche Aspekte [1] zu berücksichtigen. Personenbezogene Daten insbesondere der von einem Hinweis betroffenen Person (die in die Datenverarbeitung nicht einwilligen kann) dürfen nur dann verarbeitet (mithin gespeichert oder weitergegeben) ...mehr

Rz. 293 Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist auch zulässig, wenn sie, auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische ...mehr

Die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) hat nun auch die Bundesregierung beschäftigt. Einige Abgeordnete hatten die Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, wie es u.a. mit der Sicherheit und der Nutzungspflicht der Postfächer stehe (vgl. BT-Drucks 18/9994). Die Bundesregierung sieht, wie ...mehr

Auch wenn in der DSGVO nicht direkt eine Kontrollpflicht des Auftraggebers formuliert ist, ist trotzdem eine regelmäßige Kontrolle sinnvoll. Laut einer Information des bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz darf "die Wahrnehmung der Kontrollrechte des Auftraggebers aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht von ...mehr

Rz. 1 Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 15.4.2015 (BGBl. I S. 583) ist der Sechste Abschnitt mit Wirkung zum 1.1.2015 wieder in das SGB IV eingefügt worden. Er regelt die Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung. Das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorgesehenen rechtmäßigen Zweck zu erreichen; eine Suchbarkeitsvoreinstellung aus ...mehr

(1) 1Die Gemeinsame Stelle muss durch Satzung, Gesellschaftsvertrag oder sonstige Regelungmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten. Anwendungsbereich. Videoaufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle während der Vornahme von Verfahrenshandlungen. Veröffentlichung auf einer Video-Website. Verarbeitung personenbezogener Daten allein ...mehr