11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 1 § 71 wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904), mit dem die deutschen Datenschutzvorschriften an die EU-Datenschutzrichtlinie angepasst wurden (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz ...mehr

(1) Für Zwecke der öffentlichen Planung dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Planung besteht, der Planungszweck auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 20.06.2024 (BK6-19-218-...) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Beschwerdeführerin trägt die Bundesnetzagentur. Die ...mehr

(1) 1Unbeschadet der in Absatz 3 genannten Pflichten ist die zuständige Behörde befugt, Angaben eines Unternehmens oder behördliche Erkenntnisse über die von einem Betrieb verursachten Umweltauswirkungen oder die von diesem erzeugten Abfälle zu veröffentlichen, soweit überwiegende Gründe des Gemeinwohls die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeld für Arbeitnehmer bei Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte Leitsatz (redaktionell) Die Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruches kann treuwidrig sein, wenn der Arbeitnehmer die neue Erkrankung selbst mit verschuldet. Die Verletzung personenbezogener Daten, ...mehr

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist Mitte März ein von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls (BT-Drucks 20/9720) gescheitert. Die Ausschussmitglieder lehnten mehrheitlich die damit verfolgte Verlängerung der seit 2019 erweiterten und auf fünf Jahre ...mehr

(LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.10.2022 – 2 TaBV 1/22) • Die Vorlage der erforderlichen Bewerbungsunterlagen i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG hat nicht zwingend in Papierform zu erfolgen. Eine solche ist auch auf die Weise möglich, dass die Betriebsratsmitglieder, denen Dienst-Laptops zur Verfügung stehen, i.R.d. ...mehr

Oft ist der Entschluss, Social Media Kanäle für die Kanzlei anzulegen, schnell gefasst – und leider oft auch genauso schnell wieder verworfen, wenn man an das Thema ohne passende Strategie herangeht. Meist liegt das schnelle Scheitern an dem Fehlschluss, dass es reichen würde, sich ruckzuck in allen sozialen Medien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachträgliche Klagehäufung im Berufungsverfahren. Kein Anspruch auf Herausgabe eines Entwicklungsberichts einer Behindertenwerkstatt. Einsichtnahme in Personalakte/Betreuungsdokumentation eines in einer Behindertenwerkstatt tätigen behinderten Menschen Leitsatz (redaktionell) 1. Ist eine ...mehr

Rz. 270 Für die Daten von Mandanten, Lieferanten und Mitarbeitern gilt jedoch der Grundsatz, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verboten ist, es sei dennmehr

Musterdokument öffnen zum Arbeitsvertrag vom ........... zwischen ................................................................. – nachfolgend Arbeitgeber – und ................................................................. – nachfolgend Arbeitnehmer – § 1 Beginn und Art der Telearbeit, Arbeitszeitmehr

(1) Die Betroffenen haben nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht aufmehr

Unbedingt. Ständige Weiterbildung ist im Berufsstand gem. § 57 Abs. 2a StBerG, § 4 Abs. 3 BOStB ohnehin Pflicht (siehe Kapitel 5 "Recht inkl. Berufsrecht & Datenschutz"). Zwar gibt es keine separate "KI-Fortbildungspflicht" in StBerG oder BOStB, aber eine mittelbar gemäß dem sog. EU AI Act. In Art. 4 des AI Acts wird ...mehr