26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. November 1998 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist Rente wegen verminderter Erwerbs... mehr

BZSt v. 13.7.2017, St II 2 - S 2280 DA/17/00001, BStBl I 2017, 1006 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2017). Der Regelungsumfang der DA-KG 2017 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Anlage Die DA-KG Stand 2017 regelt die Anwendung der seit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsunfähigkeit während des Ruhens des Arbeitslosengeldanspruchs. Leistungsfortzahlung nach § 105b AFG. Gesetzeslücke des § 155 AFG Orientierungssatz 1. § 105b AFG findet nur Anwendung, sofern Arbeitslosengeld bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bezogen wird. Dem Bezug von ... mehr

Einkommensteuer 1991 Fortbildungsaufwendungen eines 68jährigen arbeitslosen Arztes können als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig sein. 1. Unter Änderung der Einspruchsentscheidung wird die Einkommensteuer 1991 auf … DM herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20. Juni 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Rente we... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Bemessung des Arbeitslosengeldes nach einem fiktiven Arbeitsentgelt Orientierungssatz 1. Bei der Bemessung des dem Arbeitslosen zustehenden Arbeitslosengeldes ist nach § 152 Abs. 1 SGB 3 als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, wenn ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung. Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Ausschluss wegen selbstständiger Erwerbstätigkeit. Ertrag des Unternehmens. Rechtsschein Orientierungssatz Die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit schließt Erwerbsunfähigkeit aus, selbst wenn durch die selbständige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten Leitsatz (amtlich) § 622 Abs 2 BGB ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) unvereinbar, soweit hiernach die Kündigungsfristen für Arbeiter kürzer sind als für Angestellte. Orientierungssatz 1. Es ist daran festzuhalten, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfeanspruch. ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG. keine Arbeitsunfähigkeit. fingierte Verfügbarkeit. Gesetzeslücke. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) Besteht bei einer arbeitslosen Schwangeren trotz Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG keine ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit gemäß § 237 Abs. 1, 2 SGB VI setzt nicht voraus, dass der Versicherte seine Arbeitslosmeldung beim Arbeitsamt im Abstand von jeweils drei Monaten wiederholt. Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. August ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. Juli 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat. ... mehr

Beteiligte Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger die Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit nach § 1246 der Reichsversicherungsordnung (RVO) zusteht. Der Kläger, der den erlernten Beruf eines Maurers noch ausübt, stellte am 11. November 1976 einen Rentenantrag, den die Beklagte mit Bescheid ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer dreijährigen Weiterbildung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Kostenerstattung nach rechtswidriger Leistungsablehnung. Ermessensreduzierung auf Null Orientierungssatz Das Ermessen des Versicherungsträgers bei der Auswahl von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Qualifikationsgruppe. Herkunftsgebiet. DDR. Sowjetunion. Langjährige Berufserfahrung. Tarifgruppe. Maschinist. Bergarbeiter Leitsatz (redaktionell) Für die Einstufung in die Qualifikationsgruppen der Anlage 13 zum SGB VI kommt es auf die Qualifikationsmerkmale im Herkunftsland an. Allein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Recht zur Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen Leitsatz (redaktionell) 1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 241 Abs. 2 S. 2 SGB VI reicht eine Befugnis zur Nachentrichtung von Beiträgen aus, um ... mehr