28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Dieselfahrzeug erfordern einen auf den gleichen oder einen vergleichbaren Fahrzeugtyp bezogenen konkreten Tatsachenvortrag. Ein vergleichbarer Fahrzeugtyp liegt nur vor, wenn das Fahrzeug über den gleichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger EUR 1.440,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB aus jeweils 90,00 EUR seit dem 05.06.2003, 05.07.2003, 05.09.2003, 05.10.2003, 05.11.2003, 05.12.2003 sowie 05.01.2004, 05.02.2004, ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Minderung des geldwerten Vorteils bei Kfz-Überlassung wegen Bezinkosten (Treibstoffkosten). Anrechnung von Nutzungsentgelten nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG. Kfz-Überlassung. Keine Minderung geldwerten Vorteils wegen Treibstoffkosten. Nachforderung für Lohnsteuer und ... mehr

Die Überzeugung, dass nur eine vollkommene Neugründung zu der Kanzlei führt, in der sie arbeiten will, ließ Steuerberaterin Maike Karstens den Schritt auf die „grüne Wiese“ wagen. Ihr „Rasenstück“ befindet sich in Köln Süd, wird inzwischen seit zwei Jahren bestellt, und eine Partnerparzelle in Hennef gehört auch zum Projekt, das inzwischen neun Mitarbeiterinnen beschäftigt. mehr

Im Verhältnis zu Nachbarn gibt es verschiedene landesgesetzliche Vorschriften, wie etwa § 23a des Nachbargesetzes Nordrhein-Westfalen oder Art. 46a des BayAGBGB, wonach der Eigentümer eines Grundstücks zu dulden hat, dass auf einer Grenz- oder Kommunmauer nachträglich eine Wärmedämmung aufgebracht wird. Der BGH hat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Überprüfung bestandskräftiger Steuerbescheide im Billigkeitsverfahren Leitsatz (redaktionell) Im Billigkeitsverfahren werden bestandskräftige Steuerbescheide grundsätzlich nicht mehr auf ihre sachliche und inhaltliche Richtigkeit hin überprüft. Normenkette AO § 227 Tatbestand Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung von Abschlagsrechnungen nach Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Wenn eine außerordentliche Kündigung unwirksam ist, ist sie nach § 140 BGB in eine "freie" Kündigung nach § 8 Abs. 1 VOB/B umzudeuten, soweit aus Sicht des Unternehmers keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 20.10.2000 – 5 Ca 576/99 – abgeändert: Der beklagte Landkreis wird verurteilt, an den Kläger DM 6.055,91 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit 01.10.1999 zu bezahlen. Der beklagte... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankkheitsfall. Überraschungsentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Weist das Arbeitsgericht eine Klage mangels Schlüssigkeit ab, stellt dies auch ohne vorherigen Hinweis des Arbeitsgerichts keine Überraschungsentscheidung dar, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Änderungsvereinbarung. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung des Arbeitnehmers, er sei mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen der betrieblichen Altersversorung einverstanden, ist wie allgemeine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. "VW-Abgasskandals" nicht statt. Der Fahrzeughändler ist auch nicht Erfüllungsgehilfe der Herstellerin (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13 - ; im Anschluss an OLG Hamm, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 30.10.2009 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.698,40 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.01.2... mehr

Rz. 13 Durch die Unterschrift des Gründungsvertrags zeichnet der Aktionär die im Gründungsvertrag angegebenen Aktien. Nachdem alle Aktien gezeichnet worden sind, kann eine Zeichnung mangels einer anderweitigen Vereinbarung nicht mehr rückgängig gemacht werden (OYL 2:1.2). Rz. 14 Ist der Zeichnungspreis in Geld zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des BGB-Gesellschafters für Ausbildungsvergütung und Lohnabrechnung nach Betriebsübergang bei fehlender Ausbildungsberechtigung. Wahrung der Berufungsfrist bei fehlerhafter Urteilszustellung in der Schweiz Leitsatz (amtlich) 1. Die Zustellung eines Urteils gegenüber einem in der ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 40.000,- nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Februar 2005 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen und alle weiteren immateriellen Schäden aus der ... mehr