28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wert der Renovierungs- und Umbaumaßnahmen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG bei Teilnahme an einer Fernsehshow im Helferformat, in der ein baufälliges Gebäude renoviert und umgebaut wird Leitsatz (redaktionell) 1. Nimmt der Steuerpflichtige mit seiner Familie an einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertraglicher Unterhaltsanspruch. Herabsetzung des vereinbarten Unterhalts. Abänderungsgrund. Ehebedingte Nachteile. Berufsausbildung. Völliger Wegfall des Unterhaltsanspruchs. Gesundheitliche Beeinträchtigung. Wohnbedarf. Immobilieneigentum. Deckung des Lebensbedarfs. Vermögensbildung. ... mehr

Ein Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden (Regelungsbedürfnis) wie es sich in § 49 FamFG findet, ist für Anordnungen nach §§ 246 bis 248 FamFG nicht erforderlich. Unter Abwägung auch der gegensätzlichen Interessen des Unterhaltsschuldners liegt ein Regelungsbedürfnis immer dann vor, wenn ein Unterhaltsanspruch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlass. Sicherungsanordnung. sonstiger Leistungserbringer. vorläufige weitere Teilnahme am Direktabrechnungsverfahren für nicht apothekenpflichtigen Sprechstundenbedarf Leitsatz (amtlich) Zum Erlass einer Sicherungsanordnung unter Auflagen, durch die einem Lieferanten nicht ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0329.L16R539.03.0A I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 4. Juni 2003 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis geleisteter Mietzinszahlungen als Voraussetzung eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Übernahme der Kosten für die Unterkunft durch den Grundsicherungsträger Orientierungssatz 1. Der Anspruch des Hilfebedürftigen auf Übernahme der Kosten für die Unterkunft ... mehr

Muss der Mieter für die Ersatzwohnung eine höhere Miete bezahlen, so kann auch dies eine Schadensposition darstellen. Dabei sind – wie allgemein im Schadensrecht – die Gesichtspunkte der Vorteilsausgleichung und der Schadensminderungspflicht zu berücksichtigen. Hieraus folgt: Hatte der Mieter für die bisherige Wohnung ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger (Kl) Anspruch auf Kindergeld für ein Kind seiner Ehegattin hat. Die Beigeladenen sind die Eltern eines am … ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Beweissicherung Tenor 1) Die Hauptsache ist erledigt. 2) Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten, seine eigenen notwendigen außergerichtlichen Ausfragen und diejenigen der Antragsgegner. 3) Der Geschäftswert wird auf 12.000,– DM festgesetzt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Gewährung rechtlichen Gehörs. Anforderung an die Begründung einer Anhörungsrüge. Zulässigkeit neuen Sachvortrags im Rahmen einer Anhörungsrüge Leitsatz (amtlich) 1. Maßstab der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Empfängerhorizont eines verständigen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Standgeldkosten eines gewerblichen Abschleppdienstes, die entstehen, weil der im Auftrag eines privaten Dritten tätig gewordene Abschleppdienst sich in Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts weigert, das Fahrzeug an den Abgeschleppten ohne Ausgleich der Abschleppkosten herauszugeben, zählen nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur zollwertrechtlichen Behandlung von Waren, die eine Tochtergesellschaft von ihrer ausländischen Muttergesellschaft zu deren Einkaufspreisen bezieht. 2. Der VII. Senat schließt sich unter Aufgabe seiner Auffassung in dem Urteil vom 21. Oktober 1959 VII 31/59 U (BFHE 70, 60, BStBl III 1960, 23) ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 22.12.2008 wird das Endurteil des LG München I vom 29.10.2008 (Az. 17 O 884/08) in Nr. I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefaßt: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.820 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm (Donau) vom 18. Dezember 2000 (4 O 688/00) abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger DM 10.000,- nebst 4 % Zinsen seit 05. Oktober 2000 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soldatenversorgung Leitsatz (amtlich) Zur Leistungspflicht gemäß § 85 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG), wenn die hier noch maßgeblichen "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht un nach ... mehr