28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Fahrzeiten zu wechselnden Arbeitsorten nach Vorgaben des Arbeitgebers sind Arbeitszeit, entschied der EuGH kürzlich. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf Reisezeitenregelungen? Was Unternehmen zu Arbeitszeit und Vergütung von Reisezeiten ihrer Beschäftigten wissen müssen. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung einer Kaufoption für ein Grundstück. Grunderwerbsteuer Leitsatz (redaktionell) Die entgeltliche Abtretung einer unstreitigen Erwerbsposition steht einem Verzicht i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG gleich Normenkette GrEStG § 9 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 1 Nr. ... mehr

Rz. 65 Nach der Verwaltungsauffassung ist ein – vor dem 1.7.2020 und in der Zeit v. 1.1.2024 bis 31.12.2025 dem allgemeinen Steuersatz unterliegender – "Vor-Ort-Umsatz" von einem – in allen Zeit dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden – "Außer-Haus-Umsatz" aufgrund der "Zweckabrede zum Zeitpunkt des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 123/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtung über Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem „Veräußerer” eines Geschäftsbereichs, obwohl Widerspruch gegen den Betriebsübergang erst 13 Monate nach Information (keine ausreichende Unterrichtung über den Betriebsübergang, kein ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei Pacht von Räumen eines Grundstücks ist mangels besonderer Vereinbarung die Kündigung nur für den Schluß eines Pachtjahres mit der in § 595 BGB bestimmten Frist zulässig. 2. Das Verhalten des Vermieters in einem Rechtsstreit, in dem er mit dem Mieter über das Bestehen des ... mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist die Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Hausgelds. Als solche kann sie einem Hausgeldschuldner die Erfüllung seiner Hausgeldschuld stunden oder mit ihm eine Ratenzahlung vereinbaren. Der Verwalter kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer insoweit nach § 9b Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Berufung. Klageänderung. Klageänderung bei unzulässiger Berufung Orientierungssatz Die Änderung der Klage in zweiter Instanz kann nicht alleiniges Ziel der Berufung sein. Eine zulässige Klageänderung im Berufungsverfahren setzt die Zulässigkeit des Rechtsmittels voraus. Dazu ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In der Berufungsinstanz ist auch die internationale Zuständigkeit nicht mehr zu prüfen, § 513 Abs. 2 ZPO n.F. 2. Die Klage aus einer Gewinnzusage (§ 661a BGB) kann gem. Art. 15 Abs. 1c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO auch dann im Gerichtsstand des Verbrauchers erhoben werden, wenn eine gleichzeitige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1987 und verwendbares Eigenkapital zum 31.12.1987 Nachgehend Tenor 1. Der Körperschaftsteuerbescheid 1987 vom 30.12.1992 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.11.1995 wird dahingehend geändert, daß die Körperschaftsteuer 1987 auf 0 DM herabgesetzt wird. Im ... mehr

(OLG Koblenz, Urt. v. 25.4.2023 – 3 U 88/22) • Hat eine insolvente AG (Schuldnerin) auf Anweisung einer anderen Gesellschaft ihrer Firmengruppe Provisionszahlungen auf einen zwischen dieser anderen Gesellschaft und einem Finanzvermittler bestehenden Geschäftspartnervertrag über Goldkäufe und Goldeinlagerungen (in ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Kühlmittelsolltemperatur-Regelung stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, wegen derer den Fahrzeughersteller in der Regel zumindest eine Schadensersatzhaftung wegen fahrlässigen Verhaltens trifft. 2. Demgegenüber vermag sich dieser nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass entgegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Finanzierung einer 24-Stunden-Assistenz anstelle eines Pflegeheims. Halbseitenlähmung nach Schlaganfall im Alter. Behindertenrecht. Eingliederungshilfe auch für ältere pflegebedürftige Menschen. Wunsch nach weiterem Wohnen in einer eigenen Häuslichkeit. Wunsch- und Wahlrecht ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 11.06.1993 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 141.544,02 DM zuzüglich 8,5 % Zinsen ab 16.08.1992 zu zahlen. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechts... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 09.11.2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung ... mehr