26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente. besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen. jugoslawischer Staatsangehöriger. Entrichtung von Beiträgen zur Anwartschaftserhaltung. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Die Neuregelung der ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. September 1998 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufs... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. SED-Unrechtsbescheinigung. Minderung der Erwerbsfähigkeit. besondere berufliche Betroffenheit. Berufsschadensausgleich. Rücknahme eines befristigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Zukunft. Vertrauensschutz Orientierungssatz 1. Die nach § 45 SGB 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Anhebung der Altersgrenze. Vertrauensschutzregelung. Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch nicht kurzzeitige aber von vornherein nur befristete selbständige Tätigkeit vor dem Stichtag. Rechtsanwendung Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch eines Untersuchungshäftlings auf Grundsicherungsleistungen. Taschengeldanspruch Leitsatz (amtlich) Mittellose Untersuchungshäftlinge haben einen Anspruch auf ein Taschengeld in Höhe von 10 v.H. des Regelsatzes der laufenden Leistungen nach dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsabänderungsverfahren: Zurechnung eines fiktiven Einkommens wegen Zumutbarkeit einer Nebenerwerbstätigkeit; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis bei Bemessung des Selbstbehalts Normenkette FamFG § 239 Abs. 1; BGB § 1601; BGB § 1603 Abs. 2 S. 1; GG Art. 6 Abs. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosmeldung iS des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a VRG Leitsatz (amtlich) Die Arbeitslosmeldung iS des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a VRG setzt die ernsthafte Bereitschaft des arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmers voraus, die Vermittlungsdienste der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch zu nehmen. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.09.1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen ver... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Auszubildende. behinderter Mensch. berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk. Bezug von besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Leitsatz (amtlich) Der Leistungsausschluss des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei längerer Unterbringung in stationärer Einrichtung. suchtkranker Mensch in einem Haus der Stiftung Synanon. Arbeitstätigkeit nur in therapeutischen Zweckbetrieben. fehlende Erwerbsfähigkeit. Zuständigkeit der Sozialhilfe Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei voller Erwerbsminderung. Wirkung der Feststellung einer Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger. Umfang der Mitwirkungspflicht des Arbeitslosen bei vermuteter voller Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Ein ... mehr

Rz. 13 Abs. 4 Satz 1 bestimmt zur Förderung von sozialpolitisch erwünschter Teilzeitarbeit, dass Beschränkungen auf versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigungen der Verfügbarkeit nicht entgegenstehen. Das gilt ohne Vorleistungen aus dem Versicherungsverlauf, insbesondere muss der Arbeitslose weder die ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Juni 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Rente wege... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Lässt sich den in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente vorliegenden medizinischen Unterlagen nicht entnehmen, dass beim ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu berufsbezogenen Leistungen (Höherbewertung des GdS wegen besonderer beruflicher Betroffenheit, Berufsschadensausgleich) nach § 30 Abs. 2 und 3 BVG, wenn der zuletzt ausgeübte Beruf unabhängig von den Schädigungsfolgen aufgegeben worden ist Tenor Die Berufung des Klägers gegen das ... mehr