3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaft. Rechtsausübungssperre. Interessenabwägung Leitsatz (amtlich) Beruft sich in Verfahren zwischen den Eltern eines Kindes, die deren rechtliche Beziehungen untereinander betreffen, ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist stets anhand ...mehr

Zu unterscheiden von den Scheidungshalbwaisenfällen, in denen die Kinder letztlich den Mädchennamen der Mutter erhalten, sind die Fälle der Namensänderung des Kindes nach Wiederverheiratung der Mutter sowie der Einbenennung nach § 1618 BGB: Sie bietet einem nichtehelichen, nach dem KindRG auch einem ehelichen Kind die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinterbliebenenrentenanspruch: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe. Vorliegen einer Pflegeehe Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen für die Widerlegung der Vermutung einer sog. Versorgungsehe bei kurzer Ehedauer beim Vorliegen von Pflegebedürftigkeit. 2. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Antrag auf Aufhebung des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses kann nur gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen sind. b) Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Verfassungs- oder Konventionsrecht. Normenkette BGB § 1762 Abs. 2 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bremen vom 16. August 2005 und vom 14. November 2005 – 41 VII 38/05 – sow...mehr

Im Gegensatz zu anderen umgangsberechtigten Dritten hat der leibliche Vater eines Kindes, das einen anderen rechtlichen Vater hat, gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Recht auf Auskunft von jedem Elternteil über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit er ein berechtigtes Interesse hat und dies dem Wohl des ...mehr

Die Frage der Vaterschaftsanfechtung leitet über zum letzten Aspekt verfassungsgerichtlicher Normenbildung, der hier zur Sprache kommen soll: das Recht auf Kenntnis der Abstammung. Das BVerfG hat das deutsche Abstammungsrecht durch mehrere Entscheidungen befruchtet, drei davon haben zu Änderungen des Bürgerlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trennungsunterhalt bei Betreuung eines außerehelichen Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Die Geburt eines nichtehelichen Kindes der Ehefrau während der Trennungszeit prägt auch dann die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn es nicht vom Ehemann abstammt und die Ehefrau Trennungsunterhalt begehrt. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Geltungsbereich des Deutsch-Iranischen Niederlassungsübereinkommens bleiben die Angehörigen jedes der vertragsschließenden Staaten auch im Hinblick auf die Abstammung ihren heimischen Gesetzen unterworfen. Die gesetzliche Vaterschaftsvermutung des Art. 1158 iran. ZGB gilt deshalb nur, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatzhaftung der Eltern für Unterhalt der nichtehelichen Mutter Leitsatz (amtlich) 1. Der Anrechnung fiktiver Einkünfte bei der Berechnung eines Anspruchs auf Kindesunterhalt steht § 1611 Abs. 2 BGB auch dann entgegen, wenn das minderjährige Kind eine vorangegangene Ausbildung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Rehabilitierungskammer - vom 22. August 2012 aufgehoben. 2. Der Betroffenen wird für den ersten Rechtszug mit Wirkung vom 15. August 2012 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung i...mehr

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 31.10.2023 – 1 BvR 571/23 1. Wird ein Abkömmling des Annehmenden in das Adoptionsverfahren nicht hinreichend einbezogen, so verletzt das Verfahren dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). 2. Aus dem Gehörsanspruch folgt unabhängig von einer förmlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung vorläufiger Beschwerdeberechtigung. Familiensache. Aufenthaltsbestimmungsrecht für Manuel … geb. am 30.05.1997. Ablehnung des Erlasses vorläufiger Anordnungen Leitsatz (amtlich) Gegenüber einer Entscheidung des Familiengerichts, mit der der Erlaß einer vorläufigen Anordnung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Elterngeld bei beabsichtigter Adoption eines Kindes Orientierungssatz 1. Anspruch auf Elterngeld hat nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 BEEG auch, wer mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat. Ausreichend ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zu einer additiven Einbenennung nach § 1618 S. 2 BGB kommt unter weniger schwerwiegenden Voraussetzungen in Betracht als zu einer exklusiven Einbenennung nach S. 1 der Vorschrift. 2. Die Anträge auf Ersetzung der Einwilligung zur ...mehr