3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Trennungsunterhalt bei Betreuung eines außerehelichen Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Die Geburt eines nichtehelichen Kindes der Ehefrau während der Trennungszeit prägt auch dann die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn es nicht vom Ehemann abstammt und die Ehefrau Trennungsunterhalt begehrt. ...mehr

Im Gegensatz zu anderen umgangsberechtigten Dritten hat der leibliche Vater eines Kindes, das einen anderen rechtlichen Vater hat, gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Recht auf Auskunft von jedem Elternteil über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit er ein berechtigtes Interesse hat und dies dem Wohl des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Geltungsbereich des Deutsch-Iranischen Niederlassungsübereinkommens bleiben die Angehörigen jedes der vertragsschließenden Staaten auch im Hinblick auf die Abstammung ihren heimischen Gesetzen unterworfen. Die gesetzliche Vaterschaftsvermutung des Art. 1158 iran. ZGB gilt deshalb nur, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatzhaftung der Eltern für Unterhalt der nichtehelichen Mutter Leitsatz (amtlich) 1. Der Anrechnung fiktiver Einkünfte bei der Berechnung eines Anspruchs auf Kindesunterhalt steht § 1611 Abs. 2 BGB auch dann entgegen, wenn das minderjährige Kind eine vorangegangene Ausbildung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Rehabilitierungskammer - vom 22. August 2012 aufgehoben. 2. Der Betroffenen wird für den ersten Rechtszug mit Wirkung vom 15. August 2012 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung i...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung vorläufiger Beschwerdeberechtigung. Familiensache. Aufenthaltsbestimmungsrecht für Manuel … geb. am 30.05.1997. Ablehnung des Erlasses vorläufiger Anordnungen Leitsatz (amtlich) Gegenüber einer Entscheidung des Familiengerichts, mit der der Erlaß einer vorläufigen Anordnung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Elterngeld bei beabsichtigter Adoption eines Kindes Orientierungssatz 1. Anspruch auf Elterngeld hat nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 BEEG auch, wer mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat. Ausreichend ist ...mehr

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 31.10.2023 – 1 BvR 571/23 1. Wird ein Abkömmling des Annehmenden in das Adoptionsverfahren nicht hinreichend einbezogen, so verletzt das Verfahren dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). 2. Aus dem Gehörsanspruch folgt unabhängig von einer förmlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zu einer additiven Einbenennung nach § 1618 S. 2 BGB kommt unter weniger schwerwiegenden Voraussetzungen in Betracht als zu einer exklusiven Einbenennung nach S. 1 der Vorschrift. 2. Die Anträge auf Ersetzung der Einwilligung zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 DM festgesetzt. Tatbestand I. Der am … geborene M. L. ist das nichteheliche Kind des Antragstellers. Die Kindeseltern haben sich bereits im Jahre 1986 getrennt und dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das postmortale Persönlichkeitsrecht tritt im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen Untersuchung und damit einhergehenden Exhumierung des Verstorbenen regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück. Normenkette FamFG § 178 Abs. 1; GG Art. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen Kinder ab 1.8.2006. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die Berücksichtigung des Einkommens (auch) des Stiefelternteils ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Behandlung der Unterhaltsleistungen von Elternteilen für nicht in ihrer Obhut stehende Kinder; teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs Leitsatz (amtlich) Zur steuerlichen Behandlung der Unterhaltsleistungen Geschiedener, getrennt lebender Ehegatten und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftspflicht des potentiell Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger. Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Grundsatz der Negativ-Evidenz. Adoptiertes Kind. Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Nachrang der Sozialhilfe Orientierungssatz 1. § 117 Abs. 1 S. 1 SGB ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Familiengerichtliche Beschlüsse, mit denen eine einvernehmliche Regelung über den Umgang des Kindes nach § 156 Abs. 2 FamFG familiengerichtlich gebilligt wird, unterliegen der Beschwerde (Anschluss an OLG Hamm FamRZ 2015, 273-274; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2015 zu Az. II-5 UF 51/15; ...mehr