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Die Entscheidung präzisiert die Rechtsprechung zur fiktiven Abrechnung in zwei wesentlichen Punkten: 1. a) Zum einen stellt sie erneut klar, dass die fiktive Abrechnung durchaus eine reale ist, nämlich in dem Sinne als sich die Kosten, die in diese Abrechnung einzustellen sind, genau an dem Aufwand zu orientieren ...mehr

Nachfolgend stellen wir Ihnen eine Reihe von Kennzahlen vor, die für die Ertragssteuerung von Dienstleistungen besonders wichtig sind. Anzahl der Kundenkontaktemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz gegen einen Beitragsbescheid Orientierungssatz 1. Im Wege des einstweiligen Rechtschutzes ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG nicht anzuordnen, wenn nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festpreis für Errichtung von Gebäuden keine Tätigkeitsvergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Leitsatz (amtlich) Ein Festpreis, den eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter für die schlüsselfertige Erstellung von Gebäuden auf gesellschaftseigenen Grundstücken zahlt, ist ...mehr

(1) 1 Das Hauptzollamt ist für die Zuordnung eines Unternehmens nach § 2 Nummer 3 und 5 des Gesetzes zu einem Abschnitt oder einer Klasse der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuständig. [1] 2Für die Zuordnung sind die Abgrenzungsmerkmale maßgebend, die in der Klassifikation der Wirtschaftszweige und in deren ...mehr

Die Buchung von Herstellungskosten erfolgt immer dann, wenn selbst erstellte Vermögensgegenstände in die Bilanz aufgenommen werden. Im Anlagevermögen sind dies insbesondere selbst erstellte Maschinen, Gebäude oder selbst erstellte Software, bei der das Aktivierungswahlrecht des § 248 Abs. 2 HGB ausgeübt werden soll. ...mehr

(1) 1Landkreise und Gemeinden erheben als Gegenleistung die für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen erforderlichen Benutzungsgebühren, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. 2Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, jedoch nicht überschreiten; Landkreise ...mehr

Rz. 135 Der sachliche Wert von Dienstleistungen lässt sich auch im Sinne von § 612 BGB als die Kosten der üblichen Vergütung feststellen:[333] Heute kann man Pflege und Alltagsbegleitung durch Dritte "einkaufen". Sie werden von professionellen Pflege-/Betreuungsdiensten erbracht, und seit 2008 auch von ausgebildeten ...mehr

Im Entstehungszyklus stehen die Ideensuche, die Umfeldanalyse, die Auswahl von Alternativen und dann das konkrete Entwicklungsprojekt sowie die Markterschließungsmaßnahmen im Vordergrund. Die Vorlaufkosten – technische Entwicklung, Investitionen, Marketingmaßnahmen – werden definiert und optimiert. Im Marktzyklus ...mehr

Leitsatz Wenn ein im Inland ansässiger Pflegedienst mit steuerfreien Ausgangsumsätzen Subunternehmerleistungen eines in Polen ansässigen Pflegedienstes bezieht, schuldet das inländische Unternehmen dafür die Umsatzsteuer. Ein Vorsteuerabzug daraus ist wegen eigener steuerfreier Umsätze nicht möglich. Sachverhalt Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge Leitsatz (redaktionell) Ein LSt-Haftungsbescheid ist rechtswidrig, wenn das FA weder die ArbG-Haftung nach § 42d Abs. 1 EStG noch die Entleiher-Haftung nach § 42d Abs. 6 EStG pflichtwidrig nicht geprüft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Bewilligung von Regelaltersrente - Verfassungsmäßigkeit der Rentenberechnung Orientierungssatz 1. Nach § 35 Abs. 1 SGB 10 sind in der Begründung eines Verwaltungsakts die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe dem ...mehr

Normenkette StGB § 266a; StPO § 267 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ande...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Begriff des Bereithaltens besonderer Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle. Normenkette UStG 1967 § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 2; 3. UStDV § 5 Tatbestand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in X neben einem Feinkostgeschäft eine sogenannte Stadtküche. Im Rahmen dieses ...mehr