44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Rz. 182 Nach Art. 2:242 Abs. 1 NL-BGB erfolgt die erstmalige Bestellung des Geschäftsführers bzw. der Geschäftsführer in der Gründungsurkunde. Nach der Gründung der B.V. werden die Geschäftsführer von der Hauptversammlung bestellt oder, falls der Gesellschaftsvertrag es so bestimmt, von einer Versammlung von Inhabern ...mehr

Rz. 35 Nach dem S. 2 des § 22f Abs. 1 UStG (vormals S. 4, Rz. 4) hat ein Unternehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist ...mehr

Musterdokument öffnen Die X-Immobilien GmbH wird vom 1.8.2022 bis 31.7.2027 zum Verwalter bestellt. Die Bestellung erfolgt auf der Grundlage des von der X-Immobilien GmbH angebotenen Verwaltervertrags vom 20.5.2022. Optional: Die Vorsitzende des Verwaltungsbeirats, Frau A, wird beauftragt und bevollmächtigt, diesen ...mehr

(1) 1Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen oder einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wennmehr

Kurzbeschreibung Schriftliche Ernennung eines Mitarbeiters zum Beauftragten für Gewässerschutz. Mustervorlage Vorbemerkung Mit diesem Mustertext können Mitarbeiter zum Gewässerschutzbeauftragten gemäß § 64 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bestellt werden. Betriebsspezifische Angaben zu Aufgaben und Befugnissen ...mehr

FamFG § 158 FamGKG-KostVerz. Nrn. 2013, 1315 Leitsatz Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes von der Bestellung erfasste Kind die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 S. 2 oder 3 FamFG für jeden Rechtszug gesondert. Die gerichtliche Billigung einer ...mehr

Kurzbeschreibung Schriftliche Ernennung und Aufgabenbeschreibung für eine Leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit. Mustervorlage Vorbemerkung Schriftliche Ernennung und Aufgabenbeschreibung für eine Leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit gemäß § 5 Arbeitssicherheitsgesetzes. Mustervorlage Musterdokument öffnen ...mehr

Rz. 78 Den Auftragsverarbeiter trifft nach Art. 37 DSGVO u.U. die Verpflichtung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Anforderungen sind identisch mit denen, die an den Verantwortlichen gestellt werden, so dass diesbezüglich, ebenso wie im Hinblick auf die nationalstaatlichen Ergänzungen im ...mehr

Unternehmer aus Drittstaaten, mit den Dänemark kein gegenseitiges Amtshilfeabkommen geschlossen hat, müssen sich über einen in Dänemark ansässigen Steuervertreter registrieren lassen. Das gilt nicht für Umsätze, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist.mehr

Leitsatz 1. Bei einer befristeten Beschwerde gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft ist das Amtsgericht zu einer Abhilfeprüfung nicht befugt. 2. Das Jugendamt ist gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft beschwerdebefugt, wenn es bereits zuvor zum Vormund des betroffenen minderjährigen Kindes bestellt ...mehr

Rz. 9 § 92b enthält keine näheren Regelungen zur Bestellung der Mitglieder des Ausschusses. Die Bestellung bleibt der Geschäftsordnung vorbehalten (Abs. 2 Satz 11). Die Geschäfts- und Verfahrensordnungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums der Gesundheit (Abs. 2 Satz 12). Jede Organisation der gemeinsamen ...mehr

Die Pflicht zur Bestellung eines Fiskalvertreters gilt nur für Drittlandsunternehmer. In der EU ansässige Unternehmer können bei Umsätzen in Griechenland einen Fiskalvertreter bestellen, müssen dies jedoch nicht. 3.1 Voraussetzungen der Bestellung Die Bestellung des Steuervertreters wird mit Hilfe einer Vollmacht ...mehr

I. Einleitung Die nachfolgenden Ausführungen knüpfen an den Beitrag "Notwendige Verteidigung – Beiordnungsvoraussetzungen, Verteidigerauswahl und Rücknahme der Bestellung" (ZAP F. 22, S. 841 ff.) an und stellen als "Update" die seither erfolgten Neuregelungen durch das am 24.8.2017 in Kraft getretene "Gesetz zur ...mehr

Ein ausländischer Unternehmer ohne feste Niederlassung in Finnland, der das reverse-charge-Verfahren vermeiden möchte, kann aufgrund eines entsprechenden Antrags für die in Finnland getätigten Umsätze mehrwertsteuerpflichtig werden. Um unter die Mehrwertsteuerpflicht zu fallen, muss der Unternehmer einen ...mehr

Auf die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers prüft das Beschwerdegericht, ob der Vorsitzende des Erstgerichts die Grenzen seines Beurteilungsspielraums zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 StPO eingehalten und sein Entscheidungsermessen fehlerfrei ...mehr