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Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gericht ... / § 69f Bestellung durch einstweilige Anordnung

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(1) 1Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen oder einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wenn

 

1.

dringende Gründe für die Annahme bestehen, daß die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegeben sind und mit dem Aufschub Gefahr verbunden wäre,

 

2.

ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen vorliegt,

 

3.

im Falle des § 67 ein Pfleger für das Verfahren bestellt worden ist und

 

4.

der Betroffene persönlich angehört worden ist.

2Die Anhörung des Betroffenen kann auch durch einen ersuchten Richter erfolgen. 3§ 69d Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. 4Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht die einstweilige Anordnung bereits vor der persönlichen Anhörung des Betroffenen sowie vor Bestellung und Anhörung des Pflegers für das Verfahren erlassen; die Verfahrenshandlungen sind unverzüglich nachzuholen. 5Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht den vorläufigen Betreuer auch abweichend von § 1897 Abs. 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellen.

 

(2) Eine einstweilige Anordnung darf die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten; sie kann nach Anhörung eines Sachverständigen durch weitere einstweilige Anordnungen bis zu einer Gesamtdauer von einem Jahr verlängert werden.

 

(3) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen Betreuer entlassen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, daß die Voraussetzungen für die Entlassung vorliegen und mit dem Aufschub Gefahr verbunden wäre.

 

(4) 1Die einstweilige Anordnung wird auch mit der Übergabe an die Geschäftsstelle zum Zwecke der Bekanntmachung wirksam. 2Das Gericht hat den Zeitpunkt der Übergabe auf der Entscheidung zu vermerken.

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    BayObLG 3Z BR 125/99
    BayObLG 3Z BR 125/99

      Leitsatz (amtlich) Auch bei der Bestellung eines vorläufigen Betreuers hat das Vormundschaftsgericht zu prüfen, ob der Betroffene seinen Willen frei bestimmen kann. Hierzu bedarf es eines aussagekräftigen Zeugnisses eines Arztes mit der erforderlichen ...

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