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Rn. 46e Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 7 des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (vom 23.10.2012, BGBl I 2012, 2246) hob § 200 RVO mit Wirkung ab 30.10.2012 (Art 16 Abs 1 des Gesetzes) auf. Aus Aktualitätsgründen wird daher § 200 RVO nicht weiter erläutert. Es unterlag nach § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst c ... mehr

Rz. 7 § 3 Nr. 5 Buchst. c EStG a. F. stellte den nach § 2 Abs. 1 WSG a. F. gezahlten Wehrsold steuerfrei, den Soldaten i. S. v. § 1 Abs. 1 WSG erhalten. Soldaten i. S. v. § 1 Abs. 1 WSG a. F. waren Wehrpflichtige, freiwillig Wehrdienst Leistende (§ 58b SG) und ehemalige Berufs- und Zeitsoldaten, die zu ... mehr

Rn. 20 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Aufgrund der umgekehrten isolierenden Betrachtungsweise können ausländische Einkünfte iSd § 34d Nr 2 EStG auch solche sein, wenn es sich nach § 34d Nr 2 Buchst a EStG Fall 2 isoliert betrachtet um solche der in § 34d Nr 3, 4, 6, 7, 8 Buchst c EStG genannten Art handelt (zB solche aus ... mehr

Rz. 99a Durch das Wachstumschancengesetz[1] wird der Buchst. m neu ergänzt. Rz. 99b Mit der Ergänzung werden nunmehr alle die im Rahmen eines Betreuungs- und Unterbringungsverfahren nach dem 3. Buch des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zur ... mehr

Zeile 17b Diese Zeilen haben nur Stiftungen des öffentlichen Rechts auszufüllen. Es ist durch Eingabe einer Schlüsselzahl zu bestätigen, dass die Trägerkörperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient und dies durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts nachgewiesen ... mehr

Rz. 230 Bei der Dokumentenpauschale nach Nr. 1 Buchst. d (zusätzlichen Anfertigung von Kopien und Ausdrucken mit Einverständnis des Auftraggebers) kann das danach nicht gelten, weil bei der Prüfung der Entstehung keine Notwendigkeitsprüfung angestellt wird. Diese Prüfung muss dann im Rahmen der Kostenerstattung ... mehr

Tz. 9a Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Durch das Gesetz zur Bekämpfung schädlicher St-Praktiken und der St-Hinterziehung (St-HBekG) ist in § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst f cc) EStG eine Ermächtigungsnorm eingefügt worden, wonach das Teil-Eink-Verfahren bei Einnahmen aus Beteiligungen an Gesellschaften, deren Sitz oder ... mehr

Rn. 351 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Falls und soweit das Gebäude bzw Teile davon nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG erfüllen (= "sonstige Gebäude"), sind sie (zwangsweise) nach § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a oder b EStG abzuschreiben. § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a oder b EStG erfassen daher im ... mehr

§ 22 Abs. 4 Buchst. b betrifft die Arbeitnehmer mit Vorarbeiterzulage, die aus der Lohngruppe 9 übergeleitet werden. Für diese Arbeitnehmer gilt Nr. 4 der Vorbemerkungen der Anlage 1 mit der Folge, dass sie nicht gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 in die Entgeltgruppe 8, sondern in die Entgeltgruppe 9 übergeleitet werden. Um die ... mehr

aa) Gebühren In erstinstanzlichen Verfahren nach Art. 5 Buchst. a) EuKoPfVO, in denen der Gläubiger noch keinen deutschen Zahlungstitel erwirkt hat, entstehen nach Vorbem. 3.3.3 Abs. 2 S. 2 VV wie im Arrestverfahren gem. §§ 916 ff. ZPO die Gebühren nach Nrn. 3100 ff. VV.[12] Bei Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins ... mehr

§ 21 Grundinformationen (1) Grundinformationen bestehen aus einzelnen oder mehreren Grunddaten (§ 9) sowie aus sonstigen Daten, die für die Durchführung des Besteuerungsverfahrens erforderlich und nicht bereits nach §§ 10 bis 13 aufzuzeichnen sind. (2) Die oberste Landesfinanzbehörde regelt, welche Stelle für die ... mehr

6.10.1 Überblick Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern durch das Hochschulrahmengesetz (HRG) einen rahmenrechtlichen[1] Typenzwang für das hauptberufliche wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen auferlegt. Dieser Typenzwang gilt jedoch nicht für das nebenberufliche wissenschaftliche und ... mehr

2.8.1 Gesetzeszweck Rz. 72 Der Zweck des Versicherungstatbestands nach Nr. 8 Buchst. a bis c besteht darin, Kinder, Schüler und Studierende während des Besuchs von staatlichen und staatlich erlaubten Einrichtungen in den Schutz der GUV einzubeziehen. Dadurch sind die einbezogenen Personen gegen Gefahren während des ... mehr

a) Schutzzweck. Rn 15d Dem Schuldner und seinen Haushaltsangehörigen soll die Möglichkeit erhalten werden, durch die eigene Erwerbstätigkeit seine Verbindlichkeiten in Zukunft bedienen zu können und den Unterhalt für sich und die Familie zu erwirtschaften, um nicht auf öffentliche Hilfen zurückgreifen zu müssen. ... mehr

§§ 342 - 344 Abschnitt 1 Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit § 342 Begriffsbestimmung (1) Nachlasssachen sind Verfahren, die mehr