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Leitsatz Es entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wenn er ohne nähere Anhaltspunkte und Verdachtsmomente die Vaterschaft anficht und den Antrag nach Eingang des feststellenden Gutachtens zurücknimmt. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 16.3.2015 – 5 WF 34/15 1 Sachverhalt Der ...mehr

BGB § 1598a § 1600d § 1686a § 1755; FamFG § 167a § 169 § 178 Leitsatz a) Der – mutmaßliche – leibliche Vater hat nach Adoption des Kindes grundsätzlich keinen Anspruch auf gerichtliche Feststellung der (rechtlichen) Vaterschaft nach § 1600d BGB. b) Eine isolierte Feststellung der leiblichen Vaterschaft ist nach ...mehr

Gesetzestext (1) § 1592 Nr. 1 und 2 und § 1593 gelten nicht, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist. (2) 1 § 1592 Nr. 1 und § 1593 gelten auch nicht, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren wird und ein Dritter spätestens bis ...mehr

GG Art. 6 Abs. 1 u. 2; BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 u. 3 Leitsatz a) Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (Fortführung von Senatsbeschl. v. 18.10.2017 – XII ZB 525/16, zur ...mehr

Kurzbeschreibung Muster eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Prozessmuster Prozessmuster ...mehr

Der leibliche Vater soll die Vaterschaft künftig mit Zustimmung der Mutter des Kindes, des bisherigen rechtlichen Vaters und des Kindes anerkennen können, ohne dass zuvor ein Anfechtungsverfahren durchzuführen ist. Relevant sein wird dies insbesondere für Fälle, in denen die Mutter verheiratet ist, aber das Kind von ...mehr

Stellungnahme des Bundesrates 1 Bundesrat Drucksache 773/25 (Beschluss) v. 30.1.2026 Der Bundesrat hat in seiner 1061. Sitzung am 30.1.2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 51 Absatz 1 Nummer 9 AufenthG) In Artikel 1 ...mehr

Gesetzestext (1) Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird. (2) Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. (3) Eine ...mehr

Einführung Zweifelt der rechtliche Vater an der leiblichen Abstammung des Kindes von ihm und möchte er deshalb eine genetische Abstammungsuntersuchung in Auftrag geben, so ist er dafür auf die Einwilligung von Mutter und Kind angewiesen. Erteilen diese ihre Einwilligung nicht, blieb dem rechtlichen Vater nach ...mehr

Gesetzestext Vater eines Kindes ist der Mann, A. Allgemeines. Rn 1 Die Zuor...mehr

Rz. 85 Die Abstammung vom Vater regelt Art. 3.140 ZGB. Wurde das Kind von einer verheirateten Frau geboren, auch wenn die Schwangerschaft schon vor der Eheschließung bestand, wird der Ehepartner der Mutter des Kindes aufgrund der Eintragung der Ehe oder der diesbezüglich erteilten Heiratsurkunde als Vater in der ...mehr

Rz. 11 Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zum Zwecke der Erlangung eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels sind vom Gesetzgeber inzwischen als Problem erkannt worden. Zunächst einmal sind auch rechtsmissbräuchliche Anerkennungen gleichwohl wirksam. Die frühere Regelung der behördlichen ...mehr

Rz. 20 Bis zur Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 BGB oder deren gerichtlichen Feststellung (§ 1600 d BGB oder § 182 Abs. 1 FamFG) existiert kein Vater im Rechtssinne; auch im Hinblick auf den in Abs. 1 Satz 1 verwendeten Elternbegriff dann nicht, wenn der Vater und die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt seiner ...mehr

(1) 1Die Vaterschaft wird durch die nach der Geburt des Kindes mit Zustimmung der Mutter erklärte Anerkennung des Vaters festgestellt. 2Ist die Mutter nicht voll geschäftsfähig, muß auch ihr gesetzlicher Vertreter zustimmen. 3Hat das Kind einen Vormund, ist zur Wirksamkeit der Anerkennung auch dessen Zustimmung ...mehr

Rz. 90 Der Ehemann der Mutter des Kindes kann seine Vaterschaft zu dem Kind binnen drei Jahren, nachdem er über Tatsachen, die seine Vaterschaft anzweifeln, erfahren hat, anfechten (§ 86 Abs. 1 FamG). Die Vaterschaft ihres Ehemannes kann allerdings auch die Mutter des Kindes innerhalb von drei Jahren nach der Geburt ...mehr