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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2018 4 Wochen testen

Einen eigenen Abschnitt widmet der AK der Vaterschaft bei Inanspruchnahme einer Samenspende.[56] Zum Teil sind die Überlegungen des AK bereits umgesetzt bzw. überholt durch die Regelungen des zum 1.7.2018 in Kraft tretenden "Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Der leibliche Vater soll die Vaterschaft künftig mit Zustimmung der Mutter des Kindes, des bisherigen rechtlichen Vaters und des Kindes anerkennen können, ohne dass zuvor ein Anfechtungsverfahren durchzuführen ist. Relevant sein wird dies insbesondere für Fälle, in denen die Mutter verheiratet ist, aber das Kind von ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Einführung Zweifelt der rechtliche Vater an der leiblichen Abstammung des Kindes von ihm und möchte er deshalb eine genetische Abstammungsuntersuchung in Auftrag geben, so ist er dafür auf die Einwilligung von Mutter und Kind angewiesen. Erteilen diese ihre Einwilligung nicht, blieb dem rechtlichen Vater nach ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2015 4 Wochen testen

Leitsatz Es entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wenn er ohne nähere Anhaltspunkte und Verdachtsmomente die Vaterschaft anficht und den Antrag nach Eingang des feststellenden Gutachtens zurücknimmt. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 16.3.2015 – 5 WF 34/15 1 Sachverhalt Der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2026 4 Wochen testen

Stellungnahme des Bundesrates 1 Bundesrat Drucksache 773/25 (Beschluss) v. 30.1.2026 Der Bundesrat hat in seiner 1061. Sitzung am 30.1.2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 51 Absatz 1 Nummer 9 AufenthG) In Artikel 1 ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.1990 4 Wochen testen

§ 61 Grundsätze (1) 1Soll geltend gemacht werden, daß ein während der Ehe oder bis zum Ablauf des dreihundertundzweiten Tages nach ihrer Beendigung geborenes Kind nicht vom Ehemann abstammt, kann die Vaterschaft durch ihn selbst, die Mutter des Kindes oder den Staatsanwalt im Wege der Klage angefochten werden. 2Im ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Gesetzestext (1) Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird. (2) Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. (3) Eine ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Gesetzestext Vater eines Kindes ist der Mann, A. Allgemeines. Rn 1 Die Zuor...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2018 4 Wochen testen

GG Art. 6 Abs. 1 u. 2; BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 u. 3 Leitsatz a) Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (Fortführung von Senatsbeschl. v. 18.10.2017 – XII ZB 525/16, zur ...mehr

Prozessmuster aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2023 4 Wochen testen

Kurzbeschreibung Muster eines Antrages des Kindes auf Feststellung der Vaterschaft mit Antrag auf Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt in Höhe des jeweiligen Mindestunterhalts. Nach § 237 FamFG kann in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft auch gleichzeitig ein Unterhaltsantrag gestellt werden, wobei der ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.1990 4 Wochen testen

§ 54 Grundsätze (1) Ist die Mutter eines Kindes nicht verheiratet oder wurde im Falle der Anfechtung der Vaterschaft rechtskräftig festgestellt, daß ihr Ehemann nicht der Vater des Kindes ist (§ 61), so wird der Vater durch Anerkennung der Vaterschaft oder durch gerichtliche Entscheidung festgestellt. (2) 1Als Vater ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 85 Die Abstammung vom Vater regelt Art. 3.140 ZGB. Wurde das Kind von einer verheirateten Frau geboren, auch wenn die Schwangerschaft schon vor der Eheschließung bestand, wird der Ehepartner der Mutter des Kindes aufgrund der Eintragung der Ehe oder der diesbezüglich erteilten Heiratsurkunde als Vater in der ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    20.02.2025 4 Wochen testen

Rz. 11 Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zum Zwecke der Erlangung eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels sind vom Gesetzgeber inzwischen als Problem erkannt worden. Zunächst einmal sind auch rechtsmissbräuchliche Anerkennungen gleichwohl wirksam. Die frühere Regelung der behördlichen ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    05.03.2023 4 Wochen testen

Rz. 20 Bis zur Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 BGB oder deren gerichtlichen Feststellung (§ 1600 d BGB oder § 182 Abs. 1 FamFG) existiert kein Vater im Rechtssinne; auch im Hinblick auf den in Abs. 1 Satz 1 verwendeten Elternbegriff dann nicht, wenn der Vater und die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt seiner ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.1990 4 Wochen testen

(1) 1Die Vaterschaft wird durch die nach der Geburt des Kindes mit Zustimmung der Mutter erklärte Anerkennung des Vaters festgestellt. 2Ist die Mutter nicht voll geschäftsfähig, muß auch ihr gesetzlicher Vertreter zustimmen. 3Hat das Kind einen Vormund, ist zur Wirksamkeit der Anerkennung auch dessen Zustimmung ...mehr