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Nach § 4 MarkenG kann Markenschutz durch die Eintragung eines Zeichens in das vom DPMA geführte Markenregister (Nr. 1), durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen als Marke Verkehrsgeltung erworben hat (Nr. 2) oder durch notorische Bekanntheit einer Marke i.S.v. Art. 6 PVÜ (Nr. 3) ...mehr

Während absolute Schutzhindernisse bereits die Eintragung einer Marke in das Register ausschließen (vgl. oben IV.5.), regeln die Vorschriften der §§ 9–13 MarkenG Kollisionstatbestände, die aus dem Aufeinandertreffen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit prioritätsälteren Rechten (zur Bestimmung des Zeitrangs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Art. 8 Abs. 5. Gemeinschaftswortmarken BOTOLIST und BOTOCYL. Nationale und Gemeinschaftsbild- und -wortmarken BOTOX. Nichtigerklärung. Relative Eintragungshindernisse. Beeinträchtigung der Wertschätzung Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Unionsmarke. Wort- und Bildmarken ‚BURLINGTON’. Widerspruch des Inhabers der älteren Wort- und Bildmarken ‚BURLINGTON’ und ‚BURLINGTON ARCADE’. Verwechslungsgefahr. Abkommen von Nizza. Klasse 35. Begriff ‚Einzelhandelsdienstleistungen’. Widerrechtliche Aneignung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 89/104/EWG. Marken. Art. 4 Abs. 4 Buchst. a. Bekannte Marken. Schutz gegenüber der Benutzung einer jüngeren identischen oder ähnlichen Marke. Benutzung, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ...mehr

Als Marke sind grundsätzlich alle Zeichen schutzfähig, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (§ 3 Abs. 1 Marken). Die Hauptfunktion der Marke besteht deshalb darin, die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b. Bildmarke La Española. Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr. Maßgeblicher Gesichtspunkt Beteiligtemehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.1.2007 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 17.1.2007 abgeändert und die Beklagte verurteilt, in die Löschung der nachfolgenden Marken einzuwilligen: 1. Deutsche Marke "X" DE 20... 2. Deutsche Marke "X" DE 39... 3. Deutsche ...mehr

(1) Wird aufgrund einer international registrierten Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke erhoben, so ist § 43 Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt. (2) Wird ...mehr

Marke, Status und Design sind nicht zu unterschätzende Differenzierungsmerkmale Bekannte Marken sind Coca Cola, Nivea, Apple, BMW, Disney, Samsung, etc. Markennamen geben Sicherheit und Orientierung im Dschungel der vielen Konsumangebote und versprechen ein gewisses Qualitätsniveau. Auch im Investitionsgüterbereich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Gemeinschaftsmarke. Bestimmung der von der Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen. Nichteinhaltung der Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit. Bösgläubigkeit des Anmelders. Fehlende Absicht, die Marke für die von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herstellung und Vertrieb von Spirituosen Tenor 1. Das mit Schreiben vom 24. August 2012 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nicht untersagt. 2. Die Gebühr für die Entscheidung wird unter Anrechnung der Gebühr für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens von EUR […] (in Worten: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Wortmarke CK CREACIONES KENNYA. Widerspruch des Inhabers insbesondere der Gemeinschaftsbildmarke CK Calvin Klein und der nationalen Marken CK. Zurückweisung des Widerspruchs Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Netto Marken-Discount GmbH & Co. oHG. Angebot zu Unter-Einstandspreisen. Prüfung eines Verstoßes gegen das Unter-Einstandspreis-Verbot Tenor I. Die Netto Marken-Discount GmbH & Co. oHG, Maxhütte-Haidhof, hat dadurch gegen das Verbot des nicht nur gelegentlichen Angebots unter ...mehr

Nach § 4 Abs. 1 MarkenG entsteht der Markenschutz mit der Eintragung in das beim DPMA geführte Markenregister, nicht bereits mit deren Anmeldung. Dem Anmeldetag kommt aber für die Priorität im Kollisionsfall entscheidende Bedeutung zu, weil für die Bestimmung des Zeitrangs von angemeldeten oder eingetragenen Marken ...mehr