476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Revision eingelegt (BFH V R 20/24) Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzbesteuerung von Restguthaben aus Prepaid-Verträgen - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 20/24) Leitsatz (redaktionell) Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim Provider verbleiben, stellen bei diesem ein ...mehr

Carsharing wird immer beliebter. Bei beruflich bedingten Fahrten lassen sich die Kosten unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzumutbare Belästigung durch E-Mail; "Voreingestellter" Haken bei Einverständniserklärung zum Bezug eines Newsletters Normenkette UWG § 7 Abs. 1, 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des LG Gera vom 22.12.2009 - 1 HKO 209/09, abgeändert. Die ...mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25,59 Euro zuzüglich Zinsen auf 23,21 Euro seit dem 22.06.2011 und auf weitere 2,38 Euro seit dem 24.11.2011 zu zahlen. Die weitere Klage wird abgewiesen. I. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Personalkauf. Großhandel Leitsatz (redaktionell) Duldet der Arbeitgeber zunächst den Bezug von privaten Bestellungen eines Mitarbeiters über ein Großhandelsunternehmen, ist bei geänderter Handhabung zuerst abzumahnen, wenn der Mitarbeiter gegen das Verbot ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 2. Dezember 2020 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlu...mehr

Leitsatz Eine haftungsauslösende Gehilfentätigkeit kann vorliegen, wenn der Außendienstmitarbeiter eines Großhändlers einem bestimmten Kunden das auf seinen Namen lautende Barverkaufskonto als "zweite Einkaufsmöglichkeit" für den Bedarf der von diesem betriebenen Gaststätte zur Verfügung gestellt hat, der Kunde diese ...mehr

Rz. 586 [Autor/Stand] Die Pflicht zur Kontenwahrheit nach § 154 Abs. 1 AO wird verletzt, wenn durch die unrichtige Namensbezeichnung der wahre Verfügungsberechtigte des Kontos oder des Schließfachs nicht ermittelt werden kann[2]. Rz. 587 [Autor/Stand] Erdichtet ist ein Name, der dem Träger nicht zusteht und mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bildung einer Rückstellung für Bonuspunkte bzw. Gutscheine aus personifizierten Kundenbindungsprogrammen Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einem Bonussystem bei dem die Verpflichtung zur Einlösung der Bonuspunkte wirtschaftlich gesehen durch die Umsätze der Vergangenheit veranlasst ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen im Online-Warenhandel. Information über zusätzliche Liefer- und Versandkosten. Art und den Umfang der Preisangaben. Ausweisung der Höhe der Versand- und Servicekosten neben dem Warenpreis auf der Internet-Seite „Bestell-Übersicht”. Allgemeine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Rückabtretung einer Forderung, die an ein Inkassounternehmen abgetreten worden war, kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes 28.06.2021 - 4 O 1190/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. An die Ausräumung einer Irreführung gemäß § 3 HWG durch weitere Erläuterungen können keine geringeren Anforderungen gestellt werden als an die Mitteilung der Pflichtangaben gemäß § 4 HWG. 2. Diesbezüglich gilt, dass dann, wenn die Pflichtangaben nur über einen elektronischen Ver-weis erreichbar ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 17.1.2006, S 7330 - 25 - StO 181 Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische Leistungsempfänger den entsprechenden ...mehr